Wirtschaft : Eine gigantische Luftnummer in der Altmark

EBERHARD LÖBLICH[MAGDEBURG]

US-Baukonzern will Großflughafen bauen / Streit in der Magdeburger Koalition / Verzicht auf den Ausbau Schönefelds gefordertVON EBERHARD LÖBLICH, MAGDEBURG

Welcher Ministerpräsident bekäme angesichts eines solchen Angebotes nicht leuchtende Augen? Eine ausschließlich privat finanzierte Großinvestition mit einem Volumen von acht Mrd.DM, mindestens 20 000, wenn nicht gar 50 000 oder 60 000 Arbeitsplätze - und das in einer der strukturschwächsten Regionen des Landes? Wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner vom internationalen Luftkreuz in der Altmark spricht, dann verraten seine Augen die Hoffnung, die er mit diesem Projekt verbindet.Ob das ganze tatsächlich Hand und Fuß hat oder ob es doch nur eine gigantische Luftnummer ist, muß sich erst noch erweisen. Das Raumordnungsverfahren für die Rieseninvestiton ist noch nicht einmal eröffnet, da scheiden sich schon die politischen Geister an dem Großflughafen - auch und nicht zuletzt innerhalb der rot-grünen Minderheitskoalition Sachsen-Anhalts.Während Höppner und sein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Klaus Schucht vehement für die Realisierung des Projektes streiten, wird dieses von ihrem bündnisgrünen Regierungspartner rigoros abgelehnt.Die Grünen pochen auf den Koalitionsvertrag: "Die Koalition lehnt einen Großflughafen in Sachsen-Anhalt ab", heißt es in dem Vertrag."Dieser Vertrag ist für die laufende Legislaturperiode abgeschlossen worden", sagt Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD), ebenfalls ein Befürworter des Flughafens."Wenn das rotgrüne Regierungsbündnis nach der Landtagswahl 1998 fortgesetzt werden soll, dann wird es auch einen neuen Vertrag geben." Und bis zur kommenden Landtagswahl im April seien ohnehin noch keine richtungsweisenden Weichen für oder gegen den Mega-Airport gestellt worden.Das möchte aber Wirtschaftsminister Schucht bis dahin am liebsten erledigt haben."Wenn wir immer nur dem Traum nachhängen, in der Altmark abends am Waldrand zu sitzen und Panflöte zu spielen, werden wir die Strukturprobleme dieser Region nie lösen", liest er Umweltministerin Heidrun Heidecke die Leviten. Selbst die auch für Raumordnung zuständige Ministerin hat ihre Partei nun aufgefordert, dem bevorstehenden Raumordnungsverfahren keine Hindernisse in den Weg zu legen, zugleich aber unmißverständlich deutlich gemacht, daß sie den Bau des Großflughafens kompromißlos ablehnt.Was ihr umgehend eine Rücktrittsforderung der CDU eingetragen hat."Indem die Ministerin ihre Ablehnung des Projektes so klar herausgestellt hat, hat sie unzulässigen Einfluß auf das Regierungspräsidium Magdeburg ausgeübt, das ihr als Raumordnungsbehörde unmittelbar unterstellt ist", meint Oppositionsführer Christoph Bergner."Es bleibt zu fragen, ob die CDU meinen Rücktritt auch fordern würde, wenn ich mich klar für das Projekt aussprechen würde", spielte Ministerin Heidecke den Ball zurück. Jetzt aber hat Ministerin Heidecke tatsächlich erst einmal den Schwarzen Peter in der Hand und muß Farbe bekennen.Das Regierungspräsidium Magdeburg hat dem Umweltministerium nämlich seinen Prüfbericht vorgelegt.Regierungspräsident Wolfgang Böhm stellt in diesem Bericht fest, daß die Unterlagen ausreichend seien und den Anforderungen entsprechen, die in einem ersten Antragstermin von seiner Behörde und von einem planungsbegleitenden Ausschuß formuliert worden sind.Neben Behörden- und Ministeriumsvertretern sind in diesem Ausschuß auch Mitarbeiter verschiedener Umwelt- und Naturschutzverbände vertreten.Böhm empfiehlt in seinem Bericht die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens.Aber das Umweltministerium will die Unterlagen jetzt erst noch einmal selbst prüfen.Bis zu vier Wochen könne es noch dauern, bis im Heidecke-Ressort eine Entscheidung getroffen werde, sagt Umweltstaatssekretär Wolfram König.Auch die tatsächliche Einleitung des Verfahrens sei noch keine richtungsweisende Entscheidung für oder gegen das Großprojekt.In dem Verfahren gehe es lediglich um die landesplanerische Beurteilung der Machbarkeit.Wenn diese Frage positiv beschieden sei, müsse sich der Investor natürlich noch dem üblichen Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren unterwerfen.Und bevor der Mega-Airport tatsächlich Realität werden kann, ist zusätzlich auch noch ein Umdenken in Bonn notwendig.Denn Verkehrsminister Matthias Wissmann hat bereits vor Jahren seinem sachsen-anhaltischen Amtskollegen Heyer zu verstehen gegeben, daß er für den Mega-Airport "keine Unterstützung des Bundes in Aussicht stellen" könne. Eine solche Unterstützung ist aber eine der Bedingungen, die der US-Baukonzern Bechtel für die Realisierung des Projektes stellt.Bechtel plant mit Unterstützung eines privaten Investorenkonsortiums unter Führung der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs ein internationales Luftkreuz im Großraum Berlin.Das könnte aber im globalen Denken der weltweit agierenden Bechtel-Manager neben der Altmark auch in Warschau oder in Wien gebaut werden.Angesichts der Hängepartie in Bonn und Magdeburg machen sich zwischenzeitlich auch die Niederlande Hoffnungen, die Bechtel-Investition an sich zu ziehen.Fieberhaft arbeitet man im Nachbarland an Plänen zur Aufschüttung einer künstlichen Insel als Basis des neuen Großflughafens mit einer staatlich finanzierten Tunnelverbindung zum bestehenden Flughafen Schipol. Staatlich finanzierte Verkehrszubringer verlangt Bechtel nämlich auch.Für die Altmark wäre die vorzeitige Weiterführung der derzeit gebauten Autobahn A 14 von Halle nach Magdeburg in Richtung Norden eine dieser Voraussetzungen.Hinzu käme eine direkte Autobahnanbindung des Airports an Berlin.Weitere Straßen- und Schienenanbindungen des Luftkreuzes an das überregionale Verkehrsnetz wären ebenfalls zu errichten.Verkehrsprojekte, für die Bundesverkehrsminister Wissmann auf Jahre hinaus kein Geld in der Schatulle haben dürfte."Der Bundesverkehrswegeplan dürfte in diesem Jahrtausend nicht mehr aktualisiert werden", heißt es im Ministerium. So ganz ablehnend steht aber offenbar auch Wissmann dem Vorhaben nicht mehr gegenüber.Zwar halte der Minister bislang am Konsensbeschluß von 1996 über den Ausbau von Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Großflughafen fest, teile sein Ministerialrat Bernd von Glisczynski kürzlich in Magdeburg mit."Das bedeutet aber nicht, daß man nicht eine bessere Lösung in Erwägung ziehen könnte, wenn diese sich tatsächlich als besser erweist." Diesen Nachweis will nicht nur Malte Maurer, Chef des von Bechtel mit den vorbereitenden Planungen beauftragten Berliner Ingenieurbüros Airail bringen.Auch Höppner, Schucht und Co.erwarten, daß die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens eindeutig für den Mega-Airport in der Altmark sprechen. Der Verzicht auf den Ausbau von Schönefeld bei gleichzeitiger Schließung der Flughäfen in Tegel und Tempelhof ist eine weitere Bedingung Bechtels für den ersten Spatenstich im Altmarksand.Und neben dem Bund und der Landesregierung Sachsen-Anhalts müßten auch die umliegenden Bundesländer noch in Vorleistung gehen.Für die Flughäfen Halle/Leipzig, Hannover und Hamburg müßten deren Betreiber langfristig verbindliche Verzichtserklärungen auf Kapazitätserweiterungen für den Interkontinentalverkehr abgeben, fordern die Amerikaner.Ob es der Landesregierung Sachsen-Anhalts gelingt, die umliegenden Länder und Bonn vom Mega-Airport zu überzeugen, ist wohl eher unwahrscheinlich."Berlin-International", wie das Luftkreuz von Airail längst getauft worden ist, könnte sich als reines Luftschloß herausstellen.

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