• Eine herausragende Stellung für die Tarifparteien Das Gesetz privilegiert Verbände und Gewerkschaften

Wirtschaft : Eine herausragende Stellung für die Tarifparteien Das Gesetz privilegiert Verbände und Gewerkschaften

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Die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag sind „Markenzeichen des deutschen Modells“, sagt der Frankfurter Arbeitsrechtler Manfred Weiss. Allerdings ist im Rahmen der diversen Standortdebatten seit Jahren die Rede von der Krise des Flächentarifs; dieser sei als Instrument zur Festlegung der Arbeitsbedingungen zu starr, nehme keine Rücksicht auf die immer differenzierter werdende Lage in den Branchen und Betrieben und sei schließlich nicht schuldlos an der Arbeitslosigkeit: Das Tarifkartell aus Gewerkschaften und Arbeitgebern schließt Verträge, die ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt die Arbeit verteuern und Arbeitslose außen vor lassen. Vor diesem Hintergrund wird erwogen, den rechtlichen Rahmen des Tarifvertrags zu ändern, was bis zu einer Grundgesetzänderung gehen könnte.

Die Tarifautonomie

Die Tarifautonomie leitet sich ab aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Koalitionsfreiheit. Diese gibt Arbeitnehmern wie Arbeitgebern das Recht, „zur Wahrung undFörderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Ohne Einmischung von außen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen, insbesondere Entgelte und Arbeitszeiten. Das Ergebnis der Verhandlungen bildet einen Tarifvertrag. Tarifverträge gelten zwingend für jeden tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Vorteil der Tarifverträge liegt darin, dass sie für die Unternehmen die Verhandlungskosten minimieren: Gehälter und Arbeitszeiten werden zentral ausgehandelt, sodass nicht jede Firma selbst Tarifverhandlungen führen muss.

Das Günstigkeitsprinzip

Was in einem Tarifvertrag geregelt ist, kann nicht abweichend davon anders geregelt werden. Eine Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung darf ebenso wenig gegen einen Tarifvertrag verstoßen wie ein Arbeitsvertrag eines einzelnen Arbeitnehmers. Dies ist nach dem Tarifvertragsgesetz nur möglich, wenn es für den Arbeitnehmer günstiger ist. (So genanntes Günstigkeitsprinzip, geregelt in Paragraf 4 Absatz 4 Tarifvertragsgesetz.) Allerdings: Wenn die Tarifparteien zustimmen, können auch im Betrieb Vereinbarungen abgeschlossen werden, die den Tarifvertrag unterlaufen. Stimmt aber zum Beispiel eine Gewerkschaft der Verlängerung der Arbeitszeit bei unverändertem Gehalt nicht zu, obwohl der Betriebsrat des Unternehmens dafür war, dann ist die Verlängerung nicht erlaubt.

Der Tarifvorbehalt

Auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes kommt den Tarifvertragsparteien eine herausragende Stellung zu. In Paragraf 77 Absatz 3 heißt es, dass Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, „die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können“. Nach Auslegung der Gewerkschaften schützt dieser Vorrang, den ein Tarif vor einer Betriebsvereinbarung hat, vor größeren Konflikten zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften, wenn nämlich die Betriebsräte eine andere Politik fahren würden als die Gewerkschaft. In einem gewerkschaftsnahen Gesetzeskommentar heißt es: „Der Tarifvorbehalt soll die Gewerkschaft vor der kostenlosen ,Ersatzgewerkschaft’ Betriebsrat schützen.“ Ferner verhindert der Tarifvorbehalt, dass Tarifverträge nur noch eine Art Richtlinienfunktion haben, weil Betriebsvereinbarungen sie verdrängen können. Nach Ansicht der Kritiker des Tarifvertrags verhindert der Tarifvorbehalt eine betriebsnahe Tarifpolitik.alf

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