Wirtschaft : Eine Länderfusion Berlin/Brandenburg bleibt nach wie vor aktuell

HEINZ GRIMM

Auf dem Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist die Region Berlin-Brandenburg in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Viele Unternehmer haben die Veränderungen im Zuge der Vereinigung begriffen und schnell sichtbare Zeichen gesetzt. Sie haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, Investitionen in Milliardenhöhe in der Region zu tätigen. Investitionen in neue Anlagen sind nun einmal der wichtigste Indikator für die Qualität eines Standortes. Hierin spiegeln sich die Einschätzungen über den Status quo sowie die Zukunftserwartungen wider.Die Wirtschaft arbeitet schon seit Jahren länderübergreifend, folgt damit der ökonomischen Realität und eilt der politischen voraus. Deutlich wird dies zum Beispiel auch an der Zahl der rund 160 000 Pendler zwischen Berlin und Brandenburg - 109 000 nach Berlin, 51 000 aus Berlin heraus. Auch die Verflechtung in den Bereichen Handel, Dienstleistungen, Industrie und Baugewerbe nimmt zu - nahezu jedes dritte Unternehmen kooperiert inzwischen mit einem Partner aus dem anderen Bundesland.Länderübergreifend wirken aber auch Verbände und Institutionen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände hat ihre Organisationsstruktur schon gleich nach dem Mauerfall auf die Gesamtregion eingestellt. Auch auf wirtschaftspolitischer Ebene gibt es Institutionen, die für sich den Zusammenschluß von Berlin und Brandenburg bereits vollzogen haben, zum Beispiel ein gemeinsames Landesarbeitsamt sowie eine Landeszentralbank für beide Bundesländer. Desweiteren kooperiert Berlin nicht erst seit der gescheiterten Fusion auf vielen Ebenen mit Brandenburg. Es existieren inzwischen zahlreiche gemeinsame Einrichtungen wie die Akademie der Künste, der Verkehrsverbund, die Stiftung preußischer Schlösser und Gärten sowie die Flughafenholding. Ebenso sind mit dem Koordinierungsrat, der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der politischen Zusammenarbeit in der Regionalplanung weitreichende Formen der politischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg geschaffen, um eine koordinierte Entwicklung und Abstimmung zu gewährleisten.Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird diese Kooperation durch regelmäßige Besprechungen zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik und -förderung ergänzt. Allerdings ist der Zeit- und Koordinationsaufwand bei der Lösung komplexer und schwieriger Vorgänge enorm hoch. Somit ist die vertragliche Kooperation keine gleichwertige Alternative zur Bildung eines gemeinsamen Landes. Die Fusion könnte eine Verkehrs- und Regionalplanung aus einem Guß ermöglichen. Abfall- und Abwasserentsorgung ließen sich gemeinsam kostengünstiger gestalten. In der Forschung würde gegenseitige Konkurrenz reduziert.Vieles scheint für eine Zusammenlegung zu sprechen, trotzdem müssen vor allem die Menschen, die in Berlin und Brandenburg leben, von der Vereinigung überzeugt sein. Leitlinie beider Länder muß deshalb sein: Keine verordnete Fusion, sondern ein freiwilliger Zusammenschluß aus der Einsicht heraus, daß langfristig die Vorteile für beide Länder überwiegen. Diese Vorteile müssen den Bürgern in konkreter nachvollziehbarer Form verdeutlicht werden, wobei auch die Nachteile nicht verschwiegen werden dürfen. Gebetsmühlenartige Beteuerungen von Synergieeffekten und Wachstumsimpulsen schrecken jedenfalls eher ab.Berlin und Brandenburg sollten sich in dieser Hinsicht andere Bundesländer zum Vorbild nehmen. So hat zum Beispiel Bayern aus seiner Geschichte frühzeitig Visionen für eine ökonomische Zukunft geschöpft. Die Menschen identifizieren sich hier mit ihrer Metropole München. Sie sind stolz auf das wirtschaftliche und kulturelle Herz der Region, in dem die Bewahrung alter Tradition und notwendiger Fortschritt ihren Platz haben. Und während der Freistaat als Mekka für Hochtechnologie gilt, schrumpft in Berlin und Brandenburg die Industrie immer noch.

Heinz Grimm ist Chefvolkswirt der Bankgesellschaft Berlin.

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