Wirtschaft: Eine lange Hängepartie

Streitfragen in Politik und Wirtschaft werden in Deutschland immer häufiger nicht von den dafür Zuständigen, sondern von den obersten Richtern im Lande entschieden. Doch diesmal ging die Sache gründlich daneben: Der Fall Lufthansa wird vom Bundesgerichtshof (BGH) an das Berliner Kammergericht zurückverwiesen. Wohl kein Lufthanseat hatte wirklich befürchtet, daß der BGH für die Strecke Berlin-Frankfurt (Main) ein Preisdiktat aussprechen würde. Doch nach der Entscheidung muß die Fluggesellschaft nun ihre Tarife für Geschäftsleute auf der Route von Tegel nach Frankfurt noch einmal vom Berliner Kammergericht überprüfen lassen. Offensichtlich war den Richtern nicht ganz klar zu machen, wieso auf vergleichbaren, anderen Strecken die Tickets deutlich billiger sind.Die Entscheidung der Bundesrichter ist nicht ganz nachvollziehbar. Zwar können Kartellamt und Kunden jetzt weiter hoffen - insbesondere die Lufthansa-Fluggäste, die ihre alten Tickets aufgehoben haben und darauf warten, Rückerstattungsanträge in Frankfurt einreichen zu dürfen. Doch unbeantwortet bleibt die Frage, warum sich deutsche Richter nicht an die europäischen Flugpreisrichtlinien halten. Nach einer entsprechenden Brüsseler Verordnung ist den Fluggesellschaften ein wirtschaftliches Auskommen zugesichert. Wer trotz schlechter Geschäfte und nachweisbarer Verluste in Teilbereichen zu billigeren Preisen gezwungen würde, müßte das - nicht ganz zu Unrecht - als unzulässige Strafe werten. Zumal sich auch die Wettbewerbssituation inzwischen verändert hat. Daß Lufthansa sozusagen als Hinterlassenschaft aus alten Monopolzeiten in Frankfurt immer noch der Platzhirsch ist, dürfte niemanden überraschen. Von heute auf morgen sind derart gewachsene Kräfteverhältnisse nicht zu verändern. Doch der Wandel auf dem Markt ist unübersehbar. Die Mitbewerber holen auf und Fliegen wird alles in allem immer günstiger. Das haben die Karlsruher Richter wohl übersehen.

MARTINA OHM