Wirtschaft: Eine Mofaplakette für Bagger

Berlin - Im Straßenverkehr sieht man Bagger eher selten. Trotzdem müssen sie bald wie alle anderen Fahrzeuge mit Gummireifen Kfz-haftpflichtversichert werden. Außerdem ist eine Zulassung fällig. Dafür gibt es voraussichtlich eine Plakette wie beim Mofa. Bisher waren Bagger und Baulaster von dieser Pflicht ausgenommen. Dass das so nicht bleiben darf, hat die EU beschlossen. Das Baugewerbe fürchtet, dass die Durchführung bürokratisch und teuer werden könnte.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei es zwar möglich, die Baufahrzeuge in die bestehenden Betriebshaftpflichtverträge mit aufzunehmen, sagte Felix Pakleppa, Leiter der Hauptabteilung Recht beim Branchenverband ZDB, dem Tagesspiegel. Bisher sei aber noch nicht absehbar, um wie viel die Versicherer die Prämien im Gegenzug anheben werden. „Wir warten auf Angebote.“

Es geht um etwa 200 000 Baufahrzeuge, die bislang keine Zulassung brauchten. Probleme seien dadurch nicht entstanden, heißt es in der Branche. „In den vergangenen Jahren ist kein Fall bekannt geworden, bei dem ein Versicherungsschutz gefehlt hätte“, sagt Pakleppa. „Ein Regelungsbedürfnis hat es nicht gegeben.“ Wenn aber schon die Versicherungsfrage grundsätzlich geklärt werden müsse, dann wäre eine Lösung über einen Fonds am besten, sagt Pakleppa.

Vorbild ist aus Sicht des Baus die Verkehrsopferhilfe. Die springt ein, wenn bei einem Autounfall die Kfz-Haftpflichtversicherung beim Verursacher fehlt, und wird gespeist aus einem Teil der Beiträge aller Haftpflichtversicherten. Doch die Versicherungswirtschaft blockte den Vorschlag ab. Erstens gebe es in fast jedem Land Westeuropas eine Versicherungspflicht für Baufahrzeuge. Deutschland sei eine der wenigen Ausnahmen. Für die Versicherung der Baufahrzeuge über einen Fonds würden außerdem auch Branchenfremde zahlen müssen.

Aus Sicht des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft ist der Kompromissvorschlag der Regierung „sehr praktikabel“. Der Gesetzentwurf sieht eine Wahlmöglichkeit vor: Für Baufahrzeuge kann entweder eine individuelle Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Oder – das ist weniger aufwändig – sie werden in den existierenden Vertrag über eine Betriebshaftpflicht aufgenommen.

Der ZDB ist froh, dass es nicht zur Pflicht wird, für jedes Fahrzeug eine einzelne Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Kompromiss sei „die beste von den schlechten Lösungen“, sagt Felix Pakleppa. Nun komme es darauf an, wie die Verträge angepasst würden – und wie häufig die Plakette beantragt werden müsse. „Ich hoffe, nicht jedes Jahr“, sagt Plakeppa. Am besten wäre eine Lebenszeitplakette. „Den Aufwand könnte man noch ertragen.“