Wirtschaft: „Eine neue Balance aus Vertrauen und Kontrolle“

Herr Radermacher, was kann Ihre Behörde tun, wenn sie wie im Fall Griechenlands belogen wird?

Wir müssen die Lügen aufdecken. Bisher fehlten uns dafür die Instrumente. Nach der letzten Griechenlandkrise 2004/05 wurde zwar die Qualitätssicherung bei den Statistiken verbessert. Aber die EU-Mitgliedsstaaten zögerten, uns mit weiteren Befugnissen auszustatten.

Sie sind darauf angewiesen, was Ihnen die Mitgliedsstaaten melden.

Das wird auch künftig weitgehend so bleiben. Wir führen circa 300 amtliche Statistiken und könnten gar nicht alle vor Ort nachprüfen. Das Problem ist aber, dass uns viele Quellen verschlossen bleiben. Das muss sich ändern. Wir müssen gleichsam einen Schlüssel bekommen, damit wir die Schränke selbst aufmachen können.

Was meinen Sie mit Schlüssel genau?

Bisher konnten wir in den nationalen Statistikämtern die Einhaltung der statistischen Verfahren und Methoden überprüfen. Künftig wollen wir auch die Datenquellen prüfen können. Es gibt viele Institutionen, die Daten erheben und zur öffentlichen Hand gehören, an die wir aber nicht herankommen: Sozialversicherungen, Krankenhäuser, Energieversorger und vieles mehr.

Sind dafür nicht enorme Ressourcen nötig?

Nein. Wir verstärken bereits unsere Routinebesuche. Die Aussicht, dass wir die Datenquellen prüfen könnten, soll abschreckend wirken. Es geht vor allem um Prävention. Aber nicht nur: Wir brauchen eine neue Balance aus Vertrauen und Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten sollen sich aufgefordert sehen, ihre Daten korrekt zu erheben.

Halten Sie Ihren Vorschlag für realistisch?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Kompetenzen bekommen werden. Anders als vor fünf Jahren sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass dieser Schritt nötig ist. Die Voraussetzungen sind völlig anders als damals. Es wird nur noch diskutiert, unter welchen Bedingungen wir diesen Schlüssel benutzen können und ob beispielsweise Konsultationen nötig sind, um zu verhindern, dass wir zu schnell tätig werden.

Wie schnell steht die neue Regelung?

Wenn alles gut geht, schaffen wir das noch im ersten Halbjahr, also noch unter spanischer Ratspräsidentschaft. Wir drücken aufs Tempo, aber ein bisschen Zeit braucht es schon. Die Änderung muss Hand und Fuß haben.

Wie sicher ist eigentlich, dass Sie die griechische Defizitquote nicht noch mal korrigieren müssen?

Unsere vor zwei Wochen ausgesprochenen Vorbehalte gelten nach wie vor. Die Defizitquote kann also bis zu 0,5 Prozentpunkte von den jetzt errechneten 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abweichen. Bei der Staatsverschuldung von 115 Prozent sind bis zu sieben Prozentpunkte Abweichung möglich. Seit Oktober sind wir vor Ort und prüfen. Ich hoffe, dass wir mithilfe der griechischen Behörden vor der Sommerpause, bis Mitte Juli, alle relevanten Daten zusammentragen können.

Das Interview führte Moritz Döbler.