Wirtschaft: Eine Politik für mehr Dynamik muß zuerst Klarheit schaffen (Kommentar)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird besser, wie das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung berichtet. So sieht es auch die Deutsche Bundesbank in ihrem neuesten Monatsbericht. Im Prinzip also eine gute Nachricht. Doch anstatt sich darüber zu freuen, verkauften die Börsianer gestern erst einmal ihre Aktien. Denn die Inflationsrate in Euroland ist wieder gestiegen. Deswegen drohen höhere Zinsen, und die würden die Konjunktur abwürgen. Dabei ist der Aufschwung in Deutschland noch nicht gefestigt. Bislang lebt das Konjunkturplus allein vom Export. Obwohl es in diesem Jahr ordentliche Lohnzuwächse gab und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer durch die Steuerreform zulegten, lahmt die Inlandsnachfrage. Denn Unternehmen und Verbraucher trauen dem Frieden nicht.

Bevor die Arbeitnehmer ihren Einkommenszuwachs ausgeben, müssen sie sicherer werden: was den Arbeitsplatz angeht, was mögliche Steuererhöhungen betrifft, was in Sachen Altersvorsorge auf sie zukommt. Die Verbraucher haben ihr Geld in den vergangenen Monaten lieber zusammengehalten, anstatt damit - wie von dem ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine gewünscht - die Konjunktur anzukurbeln. Und die Unternehmen haben sich bei den Investitionen zurückgehalten. Bevor sie wieder investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, müssen sie wissen, wann die Unternehmensteuerreform kommt - und um wie viel der Fiskus sie entlastet.

Das Vertrauen in eine berechenbare Zukunft kann nur die Politik schaffen. Ein positiver Beitrag zur deutschen Konjunktur wäre, endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Wie schnell und in welcher Höhe kommt die Unternehmensteuerreform? Wann wird die Rente grundlegend reformiert? Die Antworten auf diese Fragen sollte die Bundesregierung schnell geben - bevor eine Zinserhöhung die Dynamik bremst.