EINE TURBULENTE WOCHE FÜR EUROPA : Sparprogramme bringen die Bevölkerung auf die Straße

Zweifel am Sparkurs der hochverschuldeten Euro-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien haben an den Märkten eine Flucht der Investoren aus europäischen Anlagen ausgelöst. Im Folgenden ein Überblick, was in der kommenden Woche in den Ländern und der EU ansteht:

PORTUGAL

Das Parlament beginnt am Mittwoch die Beratungen über den Haushalt 2010, mit dem Portugal das Defizit auf 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren will. Für Donnerstag ist die erste Abstimmung über den Entwurf angesetzt. Verabschiedet wird der Haushalt im März. Es wird erwartet, dass die oppositionellen Sozialdemokraten sich enthalten und damit die Sparpläne der sozialistischen Minderheitsregierung passieren lassen. Ein Streit über zusätzliche Mittel für Madeira und die Azoren gefährdet aber dieses Übereinkommen. Die Regierung droht, die Entscheidung des Parlaments für die Mehrausgaben zu blockieren. Im Gegenzug könnte die Opposition den Sparhaushalt stoppen. Am Freitag legt Portugal die erste Schätzung für die Wirtschaftsentwicklung im Schlussquartal 2009 vor.

GRIECHENLAND

Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ADEDY, hat für Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der Ausstand ist die erste große Kraftprobe zwischen der sozialistischen Regierung und den Gewerkschaften. Die Zahl der Teilnehmer am Streik und einer geplanten Großdemonstration gibt Aufschluss darüber, wie viel Widerstand die Regierung beim Abbau des Schuldenbergs erwartet. ADEDY stellt am Montag ihre Forderungen vor. Sie geht im Moment davon aus, dass die

Gehälter im öffentlichen Dienst unterm Strich um vier Prozent gekürzt werden. Die Regierung legt im Laufe der Woche Gesetzentwürfe für die Bezahlung des öffentlichen Dienstes und Änderungen in der Steuerpolitik vor. Die Gewerkschaften in der Privatwirtschaft haben für den 24. Februar zum Streik aufgerufen.

SPANIEN

Spanien steuert auf einen Konflikt über die Reform von Renten und Arbeitsmarkt zu. Die Gewerkschaften sind sauer über die Pläne der Regierung, den Beginn der Rente von 65 Jahren auf 67 Jahre zu erhöhen. Die sozialdemokratische Regierung braucht die Zustimmung der Gewerkschaften zu einer Arbeitsmarktreform, mit der die Arbeitslosigkeit von fast

20 Prozent gesenkt werden soll.

EUROPÄISCHE UNION

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag, zu einem informellen Wirtschaftsgipfel in Brüssel. Sie beraten über eine Strategie zur Förderung des Wachstums bis 2020. Die Belastungen für die Eurozone durch die hoch verschuldeten Mitglieder dürften bei dem Treffen ein zentrales Thema werden. rtr

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