Wirtschaft: Einführung des Euro: Euro-Gegner: EZB ist handlungsunfähig

Die Konstruktion der Europäischen Zentralbank (EZB) macht die Notenbank zunehmend handlungsunfähig. Ohne Reformen lande das Projekt Euro in der Sackgasse, so das Fazit des neuen Buches von den Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider. Wenige Monate vor der Ausgabe des Euro-Bargeldes in der Währungsunion legen die vier bekanntesten deutschen Euro-Gegner ihr zweites Buch über die Währungsunion vor. 1998 hatten die vier Autoren vergeblich versucht, die Einführung des Euro auf dem Wege einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu Fall zu bringen und im Vorfeld ihrer Bemühungen das Buch "Die Euro-Klage." veröffentlicht. Wie im ersten dreht sich auch im zweiten Buch alles im Wesentlichen um den Vorwurf der Fehlkonstruktion: Weil im Frankfurter Eurotower eine Geldpolitik für zwölf Länder entworfen werden soll, die auf die jeweilige einzelstaatliche Situation Rücksicht nehmen muss, blieben der Währungsbehörde die Hände gebunden, lautet der Vorwurf. Eine wachstums- und stabilitätsorientierte Geldpolitik für alle sei so nicht möglich. So steuere die EZB zurzeit in eine Stagflation, wobei sich die Notenbank selber durch eine willfährige Zinssenkung im April 1999 ins Abseits manövriert habe, sagte Starbatty. Nun, da sich das Tempo der Konjunktur verlangsame, habe die Währungsbehörde für weitere Zinssenkungen keinen Spielraum mehr und müsse um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen.

Die Selbstblockade könne durch den Abschied vom bisherigen EZB-Ratsprinzip "Ein Land, eine Stimme" gelockert werden, sagte Hankel. Im Übrigen stehe es jedem Mitglied frei, die Währungsunion zu verlassen. Grundsätzlich appellieren die Autoren an die Politik, den Fahrplan der europäischen Integration zu überdenken und jeden Ansatz zu einer politischen Union zu nutzen. Dazu gehörten eine Harmonisierung der Fiskalpolitik und eine Sozialstaatscharta.

mo