Wirtschaft : Eingangssteuersatz zwanzig, Spitzensteuer vierzig Prozent

MÜNCHEN (tmh). Einen Eingangssteuersatz von zwanzig Prozent und einen Spitzensteuersatz von vierzig Prozent schlägt das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München der Bundesregierung vor. Bei der Feier zum fünfzigsten Geburtstag des Instituts kritisierten die Wirtschaftsforscher die Bonner Steuerreformpläne als unzureichend und legten ein eigenes Konzept zur Steuergesetzgebung vor. Tenor des Konzeptes: Die Steuerleistungen von Unternehmen und Haushalten an den Fiskus könnten weit stärker als bisher geplant gesenkt werden.

Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 23,9, der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Das Ifo-Institut plädiert statt des bisher geltenden linear-progressiven Tarifverlaufs für einen neuen Stufentarif. Dessen Grenzeinkommen liegen beim Grundfreibetrag von 14 093 DM, bei Einkünften von 35 000 DM und 70 000 DM. Für über den jeweiligen Grenzen liegende Jahreseinkommen sollen die Steuersätze 20 Prozent für den unteren, 30 für den mittleren und 40 Prozent für den gehobenen Einkommensbereich betragen. Unternehmen will Ifo künftig mit einheitlich 30 Prozent Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie zehn Prozent Gewerbesteuer belasten.

Unter dem Strich bringe das neben steuerlicher Entlastung auch eine erheblich Vereinfachung des Steuerrechts mit sich, betonte Ifo. Den Finanzierungsbedarf der Reform beziffert das Institut auf rund 80 Mrd. DM. Der solle durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionskürzungen von 60 Milliarden DM sowie Einschnitte in den Sozialetat von 20 Milliarden DM beglichen werden. Dabei denken die Forscher unter anderem an eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer rät Ifo ab.

Bei einer Verwirklichung der Vorschläge könne mittelfristig mit einem "erheblichen Beschäftigungsschub" und guten Chancen für eine langfristige Gesundung des Arbeitsmarkts gerechnet werden. Konkrete Zahlen zum vorausgesagten Stelleneffekt nennen die Forscher nicht. Das deutsche Steuersystem weist nach Ansicht der Münchner Forscher auch nach dem jüngsten Steuerentlastungsgesetz noch "erhebliche Mängel" auf. "Statt bloßer Retuschen sind substantielle Entlastungen geboten, die durch Kürzungen der Staatsausgaben gegenzufinanzieren sind," fordern der neue Ifo-Präsident Hans- Werner Sinn und seine Kollegen.

Vor allem fehle bislang eine Reform, die Unternehmensteuern als auch die persönliche Einkommensteuer im Gleichschritt senke. Der Ifo-Vorschlag sei verfassungskonform. Nur durch einen wirklichen Kraftakt könnten Arbeitslosigkeit, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit verringert werden, betonen die Münchner. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit hierzulande sei nicht allein durch eine Unternehmensteuerreform zu lösen. Es bedürfe auch einer Flexibilisierung und direkten Entlastung des heimischen Arbeitsmarkts. Das belege die fehlerhafte Politik in Ostdeutschland. Die Auswirkungen einer Ifo-Steuerreform wären bei jedem Einzelnen spürbar. Derzeit zahle ein Durchschnittsverdiener mit 43 DM Bruttolohn je Stunde 14 DM Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag, rechnen die Wissenschaftler vor. Der vorgeschlagene Stufentarif würde diese Last auf zehn DM reduzieren. Zugleich würde sich Deutschland laut Ifo bei der Unternehmenbesteuerung vom derzeit "unrühmlichen internationalen Spitzenplatz" verabschieden und auf einer Stufe neben den USA oder Japan zu stehen kommen. Einen insgesamt investitionssteigernden Effekt hätte der eigene Vorschlag nicht, räumt Ifo ein. Dennoch würden einerseits Direktinvestitonen beflügelt, dubiosen Abschreibungsprojekten aber das Wasser abgegraben. Ein Investitions- und auch ein Wachstumsschub wären die Folge.

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