Wirtschaft : Eingepreiste Entscheidung

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ERLEICHTERUNG

Die NeuwahlEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Finanzmärkte kaum bewegt. Aktienhändler zeigten sich erleichtert, aber unbeeindruckt – sie rechnen längst mit einem Regierungswechsel nach dem 18. September. Denn seit der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der verlorenen NRW-Wahl am 22. Mai hat der Dax schon mehr als 500 Punkte zugelegt.

Mehrfach nahm der Dax in den vergangenen Wochen Anlauf, um die Hürde von 5000 Punkten zu überspringen, fiel aber am Donnerstag sogar wieder unter die Marke von 4900 Punkten. Die Neuwahl-Entscheidung konnte das nicht ändern. Als der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer um 10.02 Uhr das klare Neuwahl-Signal gab, verdaute der Dax gerade noch den leicht gefallenen Ifo-Geschäftsklimaindex. Am Devisenmarkt war es genauso. Der Euro gab wegen der sich verschlechternden Stimmung in der größten europäischen Volkswirtschaft leicht nach, das Richter-Votum interessierte nicht. „Die Unsicherheit war gering und man musste von Neuwahlen ausgehen. Wenn das Verfassungsgericht aber nein gesagt hätte, wäre es zu einer deutlichen Korrektur gekommen“, sagte Markus Reinwand, Marktanalyst bei Helaba Trust. Auch Marktstratege Markus Morsch von der Commerzbank sagte, das Neuwahl- Votum sei ohne Auswirkungen geblieben, weil es „zu 99 Prozent“ vom Markt erwartet worden sei.

ERWARTUNGEN

Erleichtert reagierte die Wirtschaft gleichwohl, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Es ist gut, dass der Weg zu Neuwahlen jetzt endgültig frei ist. Denn unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung mit stabilem Vertrauen im Bundestag, die unsere zentralen Probleme löst“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Tagesspiegel. „Massenarbeitslosigkeit, marode Sozialsysteme und immense Staatsverschuldung, das sind die Fragen, auf die wir Bürger im Wahlkampf Antworten von den Parteien erwarten.“ Für Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, reicht das nicht. „Wir leben nicht in einer Trendwende. Die Geschäftspläne sind nicht auf Aufschwung, sondern auf Stagnation geschrieben“, sagte er dem Tagesspiegel. „Auf Ankündigungen von Politikern gibt kein Unternehmer mehr etwas. Taten zählen : Wenn nach der Wahl tatsächlich Gesetze kommen, die dieses Land modernisieren, dann kommt der Aufschwung sehr schnell.“

mod/dpa

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