Wirtschaft : Eingung auf Zinsbesteuerung

EU-Kommission soll Richtlinie vorlegen / Euro-Rat weiter offen

­BRÜSSEL (dpa/AFP).Einen ersten Schritt zur steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen haben die EU-Finanzminister am Montag abend in Brüssel gemacht.Sie einigten sich auf Grundzüge einer Richtlinie, nach der die Mitgliedsländer für EU-Ausländer entweder eine Quellensteuer auf Zinserträge einführen oder die Steuerämter in den Wohnsitzländern über die Gewinne informieren sollen.Gleichzeitig verabschiedeten die Minister einen nicht rechtsverbindlichen Verhaltenskodex, mit dem verhindert werden soll, daß sich die Partnerländer durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen bei der Unternehmensbesteuerung gegenseitig Konkurrenz machen.Im Zusammenhang mit der Kapitalertragssteuer forderten die Minister die EU-Kommission auf, einen Richtlinienentwurf vorzulegen.Auf ein Minimum für die Quellenbesteuerung konnte sich der Ministerrat noch nicht verständigen.Frankreich gab zu Protokoll, daß es einen Mindestsatz von 25 Prozent verlangt.Großbritannien wünscht eine Ausnahme für alle Eurobonds (in der EU aufgelegten Anleihen).Luxemburg will der Regelung nur zustimmen, wenn es gleichzeitig auch eine feste Richtlinie für die Unternehmensbesteuerung gibt. Das Finanzministerium in Bonn wertete die Einigung als "wichtigen Schritt nach vorn".Der für den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Mario Monti bezeichnete die Einigung als einen "historischen Durchbruch".Er werde die Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt verringern und die zunehmende Erosion der Steuereinnahmen verhindern.Als völlig unzureichend bezeichnete dagegen der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Joachim Poß, den Verhaltenskodex.Der Kodex erfasse nicht das Problem der Steueroasen, sei nicht rechtsverbindlich, und auch das Problem der Besteuerung der Zinseinkünfte in der EU sei nicht gelöst worden.Nicht einigen konnten sich die EU-Finanzminister auf die Schaffung eines "Euro-Rates" als begleitende Institution zur Währungsunion.In dem Rat sollen nach französischen und deutschen Vorstellungen die Teilnehmer an der Währungsunion ihre Finanz- und Haushaltspolitik koordinieren.Großbritannien, Dänemark, Schweden und Griechenland, die vorerst nicht an der Währungsunion teilnehmen werden, wollen ebenfalls in den Rat integriert werden, was aber auf Widerstände stößt.

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