Einigung bei Tarifverhandlungen: Mehr Geld für Landesbeschäftigte

Der neue Tarifvertrag für die rund 600.000 Angestellten der Länder steht: Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten am Donnerstag, dass die Beschäftigten im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent erhalten. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent. Das Ergebnis wurde am Abend bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam erzielt.

Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent. „Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Chef der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärte, mit dem Abschluss sei ein komplizierter Balanceakt gelungen, der der Haushaltslage der Länder und den Beschäftigten gerecht werde. „Ein reales Einkommensplus - das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht.“

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hinzu kämen weitere Kosten bei der von den Gewerkschaften geforderten Übertragung des Ergebnisses auf rund 1,24 Millionen Beamte. Ob dies so kommt, entscheiden die Landesparlamente. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum zum 31. Dezember 2012.

Im Gegensatz zu Möllring erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Einigung ist ein fairer Kompromiss, der trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Kassen gerade noch angemessen ist. Der Abschluss trägt aus meiner Sicht der Realität Rechnung.“

Das umstrittene Thema der tariflichen Eingruppierung von rund 200.000 angestellten Lehrern wurde ausgeklammert. Die Schuld dafür, dass es hier keine Einigung kam, schoben sich die Verhandlungspartner gegenseitig zu. Möllring warf den Gewerkschaften vor, keine Lösung für Mehrkosten angeboten zu haben. Verdi-Chef Bsirske entgegnete, es habe einen Vorschlag für eine komplette Gegenfinanzierung gegeben. „Das ist von den Arbeitgebern zurückgewiesen worden“, betonte er.

Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte, man werde das Ziel nicht aufgeben. „Die Durchsetzung dieser Forderung wird so lange auf unserer Tagesordnung stehen bleiben, bis wir das erreicht haben.“ Man habe dem Abschluss jetzt dennoch zugestimmt, weil er ansonsten gute Ergebnisse beinhalte.

Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach 50 Euro mehr im Monat und einer linearen Erhöhung von drei Prozent in die Tarifrunde gegangen. Im Laufe der Verhandlungen betonte Verdi-Chef Bsirske aber, ein Abschluss müsse zumindest die Inflationsrate ausgleichen. Die Jahresteuerungsrate lag im Januar und Februar bei zwei Prozent. (dpa)