Wirtschaft: Einigung beim Dosenpfand rückt näher Länder könnten Saft-Pfand abwenden

Berlin Vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag ist in den Ländern die Bereitschaft gewachsen, eine Novelle der Verpackungsverordnung auf den Weg zu bringen. Damit könnte das drohende Pfand auf Fruchtsaft abgewendet werden. Dass es bereits am Freitag zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. „Es wird überlegt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen“, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU). Er begründete dies mit der ausstehenden Entscheidung des EU-Gerichtshofs zur deutschen Verpackungsverordnung. „Wir haben noch genügend Zeit“, sagte Köberle am Donnerstag.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Mehrwegquote für Fruchtsäfte und Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure veröffentlicht. Weil der vorgeschriebene Mehrweganteil unterschritten wurde, wird ein halbes Jahr später die Pfandpflicht ausgelöst – wenn nicht vorher die Verpackungsverordnung geändert wird. Die Länder haben mehrere Vorschläge für eine Novelle vorgelegt. Nun mehren sich die Signale, dass es eine Mehrheit für das Bayern-Modell geben könnte. Danach sollen neben Bier, Mineralwasser und Limonade auch alle nicht kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränke pfandpflichtig werden. Die Mehrwegquote spielt keine Rolle mehr. Das Bayern-Modell stimmt weitgehend mit den Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) überein.

„Es könnte sein, dass Herr Trittin am Ende eine Mehrheit hat“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel am Mittwochabend. „Wir marschieren in Richtung Bayern-Trittin“, bestätigte Köberle. Auch Bärbel Höhn, grüne Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich zuversichtlich. „Es sieht nach einer Einigung zwischen den Ländern und dem Bundesumweltministerium aus.“ Ob man sich auf den Vorschlag Bayerns oder Trittins einige, mache unterm Strich keinen großen Unterschied. afk/hej/pet

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