Einigung: Die Bahn erkauft sich Frieden

Berlin - Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften Transnet und GDBA unternehmen einen neuen Anlauf, um den verfahrenen Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL zu lösen. Im Rahmen eines völlig neuen Tarifsystems, auf das sich die drei Parteien am Donnerstag in Berlin einigten, soll es für die Lokführer die Möglichkeit geben, Löhne und Arbeitszeit eigenständig zu verhandeln. Das Bezahlsystem sieht bis zum Ende des Jahres 2010 für rund 150 000 Beschäftigte Lohnsteigerungen vor, die im Einzelfall bei mehr als 14 Prozent liegen können, wie der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte.

„Wir hoffen, dass sie es akzeptieren“, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit Blick auf die Verhandlungen mit der GDL am kommenden Montag. Die Gewerkschaft fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, bei dem sie über Entgelt und Arbeitszeit unabhängig von Transnet und GDBA verhandeln kann. Die Bahn hatte dies bislang stets abgelehnt, weil sie durch unterschiedliche Tarifbedingungen den Frieden im Unternehmen gefährdet sah. Das neue Modell „wird hoffentlich dazu beitragen, dass die GDL das Misstrauen verliert, das sich aufgebaut hat“, sagte Personalvorstand Margret Suckale.

Möglich wird der neue Weg, indem es in Zukunft neben dem Basistarifvertrag für alle Beschäftigten sechs Funktionsgruppen mit Vereinbarungen für spezielle Tätigkeiten gibt. Für die Lokführer sei eine dieser Gruppen reserviert, hieß es. Transnet und GDBA wollen der GDL das Recht zugestehen, über alle Belange der Lokführer mit der Bahn verhandeln zu dürfen. Die GDL wollte sich nicht zu dem Vorschlag äußern. „Kein Kommentar“, sagte Vizechef Claus Weselsky am Abend dieser Zeitung. Man wolle abwarten, was die Bahn am Montag vorlegt. Mehdorn zufolge hat der Konzern der GDL „die Strukturen bereits dargelegt“. Für den Fall, dass die Verhandlungen am Montag scheitern, hat die GDL unbefristete Streiks im Zugverkehr nicht ausgeschlossen.

Über die neue Tarifstruktur hatte die Bahn mehr als neun Monate mit den Gewerkschaften verhandelt. Sie garantiert ihren Beschäftigten in den kommenden drei Jahren einen Lohnanstieg von mindestens zehn Prozent. Darin enthalten ist bereits der Abschluss vom Juli mit einer Lohnsteigerung um 4,5 Prozent. „Damit gibt es klare Einkommensperspektiven für die kommenden Jahre“, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel. Die verbleibenden 5,5 Prozent sollen auf die kommenden ein oder zwei Tarifrunden aufgeteilt werden. „Wir gehen davon aus, dass die Abschlüsse, die wir noch erzielen, höher ausfallen werden“, sagte Transnet-Chef Hansen.

Zusätzlich will die Bahn eine Erhöhung um weitere vier Prozent vornehmen, um die Lohnstruktur zu verbessern. Dies soll nach Hansens Worten vor allem solchen Berufsgruppen zukommen, die oft im Schichtdienst tätig sind oder an wechselnden Orten arbeiten. Damit könne man den unterschiedlichen Belastungen und Erwartungen der Berufsgruppen Rechnung tragen, sagte Hansen. Außerdem soll die Mitarbeiterbeteiligung um 50 Prozent steigen. Sie ist an den Unternehmenserfolg geknüpft und betrug zuletzt 200 Euro. Die Details wollen die Parteien in den kommenden Monaten verhandeln. Die Transnet hofft, dass das Werk noch im ersten Halbjahr 2008 steht.

Mehdorn unterstrich, mit dem modernisierten Tarifsystem könne die Tarifeinheit im Konzern erhalten bleiben. Die Kosten allein der neuen Struktur bezifferte er auf rund 100 Millionen Euro. Personalchefin Suckale sagte, das neue Tarifsystem gebe auch den großen Gewerkschaften die Möglichkeit, sich gegenüber einzelnen Berufsgruppen oder Spezialgewerkschaften offener aufzustellen.