Einigung : Fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Bundesländer mit seinen rund 700.000 Beschäftigten haben die Verhandlungspartner am Sonntag eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Löhne und Gehälter um gut fünf Prozent.

Potsdam"Das Ergebnis ist Produkt einer nicht einfachen, streckenweise schwierigen Verhandlung", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Potsdam. Die Einkommenserhöhung soll in zwei Stufen erfolgen. Das Entgelt der Angestellten soll zunächst pauschal um einen Sockelbetrag von 40 Euro angehoben werden. Zugleich steigen die Gehälter am 1. März 2009 um 3,0 Prozent und am 1. März 2010 nochmals um 1,2 Prozent. Daraus errechnet sich ein Gesamtvolumen von gut fünf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2010. Die monatlichen Entgelte der Auszubildenden werden ab 1. März 2009 um pauschal 60 Euro und ab 1. März 2010 um 1,2 Prozent erhöht.

Bsirske kündigte an, Verdi werde zum Tarifergebnis von Potsdam in den kommenden Tagen eine bundesweite Befragung unter allen betroffenen Mitgliedern durchführen. Ein positives Votum der Mitglieder sei die Bedingung für eine endgültige Zustimmung. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bezeichnete das Ergebnis als "fairen Kompromiss". Rund drei Milliarden Euro kostet der Abschluss die Länder laut Möllring allein 2009. Hessen und Berlin gehören der TdL nicht an.

Das Ergebnis soll auch auf die rund 1,25 Millionen Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren von bundesweiten Warnstreiks begleitet worden. (küs/ddp)

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