Wirtschaft: Einigung im Streit um 610-DM-Jobs nicht in Sicht

Wie ein Konsens in dieser Frage aussehen könnten, der von den Arbeitgebern über Koalition und Opposition bis hin zu den Gewerkschaften reicht, ist auch nach der Anhörung nicht erkennbar

BONN (wei).Während die Spitzen der Bonner Parteien gestern an einem Formelkompromiß über die geringfügige Beschäftigung strickten, versuchten die Arbeitsmarktexperten der Fraktionen dem Problem auf den Grund zu gehen.Die Anhörung der Wissenschaftler und Lobbyisten im Arbeitsausschuß des Bundestages brachte ihnen nicht die Erleuchtung, die schon ihren Parteiführer fehlte.Wie ein Konsens in dieser Frage aussehen könnten, der von den Arbeitgebern über Koalition und Opposition bis hin zu den Gewerkschaften reicht, ist auch nach der Anhörung nicht erkennbar.Schon über den Umfang der geringfügigen Beschäftigung gehen die Ansichten weit auseinander.Das Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) geht davon aus, daß in diesem Jahr rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt sind, rund ein Viertel mehr als vor fünf Jahren.Jeder Vierte davon übe eine geringfügige Nebentätigkeit aus, erklärte Werner Friedrich, er gehe also außerdem einem Hauptberuf nach.Übertroffen wird das ISG vom Berliner Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das die Zahl der 610-DM-Jobs für 1996 mit 6,7 Mill.angibt, davon 2,8 Mill.in privaten Haushalten.Von den amtlichen Statistikern trennen die Kölner und die Berliner Forscher Welten.Die Wiesbadener haben im April des letzten Jahres nur 1,6 Mill.geringfügig Beschäftigte gezählt.Das sei, sagt Johann Hahlen, der oberste Statistiker der Republik, "der Kern der regelmäßig ausgeübten geringfügigen Beschäftigung".Zu anderen Jahreszeiten gibt es also mehr 610-DM-Jobs.Gleichwohl haben Hahlens Beamte keine Hinweise dafür, daß die Zahl der geringfügig Beschäftigten in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist.Aus den Antworten der Experten auf die Fragen der Abgeordneten ergibt sich auch kein eindeutiger Hinweis auf die Ursachen eines solchen Anstieges.Alleine das den Arbeitgebern nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft hat eine griffige Erklärung parat: in den 610-DM-Jobs suchten die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten Schutz vor der zunehmenden Last der Sozialabgaben.Das ist so offensichtlich, daß es selbst die Gewerkschaften eigentlich nicht bestreiten.Anders als die Arbeitgeber halten sie es allerdings nicht für legitim, die "Solidargemeinschaft" auf diesem Wege um Beiträge zu prellen, die ihr angeblich zustehen.Allerdings wird trotz Nachfragen nicht deutlich, worin der Vorteil für den Arbeitgeber wirklich besteht, wenn er ­ wie manche sagen ­ normale Stellen massenhaft in 610-DM-Jobs umwandelt.Nach den Buchstaben des Gesetzes spart er dabei nichts, denn statt seines Beitrages zur Sozialversicherung muß er dann eine pauschale Lohnsteuer in gleicher Höhe zahlen.Auch das Arbeitsrecht gilt für die "Geringfügigen" im vollen Umfang. Nach dem Gesetz, sagt Irmgard Meyer von der IG Bau, gehe es aber nicht immer.Viele Arbeitgeber, das bestätigen auch andere Experten, zahlten ihren geringfügig Beschäftigten kein Urlaubsgeld, keine außertariflichen Zulagen und oft geringeren Stundenlohn.Genaue Erhebungen darüber gibt es über diesen Grenzbereich zwischen offiziellem Arbeitsmarkt und der Schwarzarbeit aber nicht.Dafür gibt es viele Umfragen über die Motive, die geringfügig Beschäftigte dazu bewegen könnten, sich vor den Beiträgen zur Sozialversicherung zu drücken.Für die meisten liegt das auf der Hand: vier Fünftel sind Renter, Studenten, Schüler und Hausfrauen.Sie sind beim Ehemann oder beim Papa mitversichert oder sie beziehen schon Rente.Und was passiert, wenn die gringfügigen Tätigkeiten versicherungspflichtig werden? Auch darüber gehen die Meinungen auseinander.Für die Gewerkschaften steht das Grundsätzliche im Vordergrund.Sie wollen das Leck in der Sozialversicherung schließen, damit das Schiff auf die Dauer nicht sinkt.Das wird nach Ansicht der Arbeitgeber aber nicht gelingen, denn die meisten Mini-Jobs rechnen sich ihrer Meinung nach nicht, wenn die Beschäftigten dafür Steuern und Sozialbeiträge bezahlen müssen.