Wirtschaft: Einigung im Streit um Arzneiausgaben gescheitert Kassen lehnen Ärzte-Forderung nach höherem Budget ab

Berlin (pet). Die Forderung der Ärzte, die Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr um ein Drittel zu erhöhen, ist bei den Kassen und in der Koalition auf heftige Kritik gestoßen. „Ein weiterer Zuwachs der Ausgaben wäre absurd“, sagte der Sprecher des AOKBundesverbandes, Udo Barske. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, nannte die Forderungen angesichts der laufenden Bemühungen um Stabilisierung der Gesundheitskosten „unsäglich“.

Die Koalition will angesichts der rapide wachsenden Kosten im Gesundheitswesen mit einem Notgesetz im kommenden Jahr rund 3,5 Milliarden Euro einsparen. Das Gesetz, das am Freitag in den Vermittlungsausschuss gewandert ist, sieht unter anderem einen Beitragsstopp für Kassen und eine Nullrunde für Ärzte vor. Einer der größten Kostentreiber sind die hohen Arzneiausgaben.

Trotzdem hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für das kommende Jahr eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um 31,7 Prozent gefordert. Das würde die Kassenbeiträge im kommenden Jahr nach Angaben der Krankenkassen um weitere 0,6 Prozentpunkte erhöht. Ein KBV-Sprecher sagte am Freitag, eine so deutliche Steigerung sei nötig, um die bestmögliche Versorgung von Patienten mit wirksamen Arzneimitteln zu gewährleisten. Dagegen sagte AOK-Sprecher Barske, es würden noch immer Arzneimittel in Milliardenhöhe verschwendet. Die Krankenkassen sind nur zu einer Anhebung des Arzneibudgets um drei Prozent bereit. Eine schiedsgerichtliche Einigung war am Donnerstagabend gescheitert. Bis Ende Dezember muss jetzt eine Einigung auf Länderebene erzielt werden.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Kühn-Mengel geht davon aus, dass 15 Prozent der Arzneimittelausgaben eingespart werden könnnen. Sie kündigte neue Regulierungen an. Im kommenden Jahr werde die Koalition neue Eckpunkte für eine Gesundheitsreform vorlegen. „Dabei werden die Arzneimittel sicher eine Rolle spielen“, sagte Kühn-Mengel.

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