Wirtschaft : Einigung im Streit um Galileo

Finanzierung des Navigationssystems steht

Brüssel - Die für den Haushalt verantwortlichen Minister der Europäischen Union haben sich nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo und den EU-Haushalt 2008 geeinigt. Der Kompromiss umfasse auch das geplante Europäische Technologie-Institut, teilte die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mit.

Galileo soll ab 2013 metergenaue Ortungen aus dem All ermöglichen und dem US-System GPS Konkurrenz machen. Der Aufbau des Satellitenortungssystems soll insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. 2,4 Milliarden sind bisher nicht gedeckt. Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung war zuvor gescheitert.

Der Streit um Galileo hatte am Freitag die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2008 lahmgelegt. Deutschland, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Spanien sperrten sich nach Diplomatenangaben gegen den Vorschlag der EU-Kommission, zur Finanzierung von Galileo die langfristige Haushaltsplanung für 2007 bis 2013 zu verändern. Berlin hatte den Finanzierungsplan auch deshalb blockiert, weil befürchtet wurde, dass deutsche Firmen bei dem Industrieprojekt leer ausgehen könnten.

Nach Angaben von Diplomaten konnte sich Deutschland aber nicht durchsetzen. Die fehlenden Mittel kommen jetzt vor allem aus dem Landwirtschaftshaushalt der EU – hier werden allein 1,6 Milliarden Euro umgeschichtet.

Die Ausgaben der EU sollen im kommenden Jahr 120,3 Milliarden Euro nach 115,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor betragen. Dies entspricht dem Betrag, den die EU-Kommission zuletzt in den Verhandlungen gefordert hatte. dpa/AFP

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