Einigung im Tarifstreit: Mindestens 90 Euro mehr für öffentlichen Dienst

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am Dienstag in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde auf höhere Gehälter für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen. Eine vierte Verhandlungsrunde war nicht geplant, die Gewerkschaften hätten sich im Falle eines Scheiterns auf einen Arbeitskampf vorbereitet. Rückwirkend zum 1. März sollen für dieses Jahr die Gehälter um drei Prozent steigen, um weitere 2,4 Prozent in 2015. Zudem erhalten alle Mitarbeiter einen Tag mehr Urlaub. Auszubildende sollen übernommen werden.

Besonders für Niedriglöhner lohnen sich 90 Euro

Zentral dürfte für viele Beschäftigte sein, dass jeder mindestens 90 Euro mehr im Monat bekommen soll. Der Betrag ist für Niedriglöhner wichtig, die es auch im öffentlichen Dienst gibt. Derzeit bekommt eine Altenpflegerin eines städtischen Heimes rund 2200 Euro brutto im Monat. Drei Prozent davon sind 66 Euro, die Pauschalerhöhung von 90 Euro ist also mehr. Im kommenden Jahr müsste die Altenpflegerin auf ihre inzwischen 2290 Euro noch einmal 2,4 Prozent bekommen. Die Nachtdienstzuschläge um 75 Cent zu erhöhen, hatten die Arbeitgeber aber abgelehnt. „Dies ist bedauerlich, weil es der sonst von den Arbeitgebern geforderten Aufwertung gerade der Pflegeberufe eklatant widerspricht“, sagte Frank Bsirske, Chef von Verdi, der größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst.

Für den Bund war Innenminister Thomas de Maizière (CDU) oberster Verhandler, er sprach am Dienstag von einem „guten und fairen Ergebnis“. Thomas Böhle, Chef des kommunalen Arbeitgeberverbandes, nannte die Gehaltssteigerungen „vernünftig“. Dabei hatten gerade die Vertreter der Städte und Gemeinden vor einem Sockelbetrag wie den 90 Euro gewarnt, denn er mache einfache Arbeit teuer, womöglich führe dies zu Privatisierungen. Die Gewerkschaften hatten im Februar neben 3,5 Prozent mehr Gehalt noch eine Pauschale von 100 Euro für jeden Beschäftigten gefordert. Sie hatten auf die gestiegenen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre und die Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft verwiesen. Vor allem in den Kommunen wurden dagegen leere Kassen und ein Gesamtschuldenstand von rund 130 Milliarden Euro angeführt.

Noch müssen die Mitglieder zustimmen

Die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften haben dem Kompromiss am Dienstag zwar zugestimmt – und werden ihren Mitgliedern dies ebenfalls empfehlen. Letztlich aber müssen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten über die Vereinbarungen abstimmen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahmen Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW, die IG BAU und die Polizeigewerkschaft GdP an den Verhandlungen teil.
Der vom DGB unabhängige Beamtenbund vertritt Dutzende kleiner Fachgewerkschaften, deren Mitglieder meist im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Für die Beamten gelten Tarifrunden nur mittelbar, sie dürfen auch nicht streiken. Traditionell werden ihre Bezüge jedoch nach jeder Tarifrunde den Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst.

Vollstreiks wie bei der Lufthansa wollten die Arbeitgeber vermeiden

Bislang hatte es bundesweit immer wieder Warnstreiks für einige Stunden gegeben – in einigen Städten hatte schon das erhebliche Auswirkungen etwa im Nahverkehr. Einen Vollstreik hatten die Arbeitgeber unbedingt vermeiden wollen. Während beim Bund zahlreiche Beschäftigte der Ministerien und Großinstitute angestellt sind, arbeiten für die Kommunen bundesweit Hunderttausende in Kliniken und Verkehrsbetrieben. Arbeitsniederlegungen dort wären besonders wirksam. Hinzu kämen Kitas, Schulen, Universitäten, Ämter und Verwaltungen. Vor der dritten Verhandlungsrunde in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte es in den vergangenen Tagen wieder Demonstrationen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gegeben. Neben Verkehrsmitarbeitern und Lehrkräften zogen auch Polizisten vor das Tagungshotel.
Auch in der Luftfahrt wurde kürzlich hart verhandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Piloten bei der Lufthansa wollen nun streiken.