Wirtschaft : Einigung in Streit um Bundesbank rückt näher

Im Streit um die Bundesbank-Reform zeichnet sich eine Einigung zwischen der rot-grünen Koalition und den Ländern ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Handelsblatt am Mittwoch in Wiesbaden, er begrüße die jüngsten Vorschläge der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zu diesem Thema. Für die Bundesbankreform braucht die rot-grüne Bundesregierung eine Mehrheit des Bundesrates und damit auch die Zustimmung von CDU-geführten Ländern. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses hatte vorgeschlagen, die Zahl der Bankvorstände von sechs auf zwölf zu erhöhen. Die Hälfte der neuen Vorstände solle von der Regierung vorgeschlagen werden, die andere Hälfte vom Bundesrat.

Die Länderkammer könnte damit bis zu sechs Präsidenten der Landeszentralbanken für den künftigen Bundesbankvorstand nominieren.