Wirtschaft: Einigung über EU-Energiesteuer in Sicht

Brüssel (rut/HB). Eine Einigung über eine gemeinsame EUEnergiesteuer ist in Sicht. Der Ecofin-Rat werde sich kommende Woche endlich über die seit Jahren heftig umstrittene EU-Energiesteuerrichtlinie einigen, sagten dänische Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Mindeststeuersätze auf die verschiedenen Energiearten sind schon seit längerem unstrittig. Uneins waren die EU-Staaten bis zuletzt über die Besteuerung von gewerblich genutztem Dieselkraftstoff. Geplant ist beispielsweise eine Mindeststeuer von 359 Euro je 1000 Liter bleifreies Benzin und von 302 Euro je 1000 Liter Dieselkraftstoff oder Kerosin. Je Megawattstunde Strom soll die Mindeststeuer 0,50 Euro (bei gewerblichem Verbrauch) beziehungsweise 1 Euro (bei privatem Verbrauch) betragen. Bis zur verbindlichen Anwendung dieser Steuersätze werden den Mitgliedstaaten aber lange Übergangsfristen eingeräumt. Außerdem soll es viele Ausnahmen, etwa für energieintensive Betriebe geben.

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