Wirtschaft: Einigungsstelle stoppt den Verkauf der Wohnungen

Der von der Bundesregierung geplante Verkauf von 114 000 Eisenbahnerwohnungen ist vorerst gescheitert. Eine vom Bund eingesetzte Einigungsstelle stoppte am Mittwoch die Abgabe der Wohnungen an eine Bietergemeinschaft unter der Führung mehrerer Landesentwicklungsgesellschaften, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft GdED, Norbert Hansen, forderte Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) daraufhin auf, die Entscheidung der Schlichter anzuerkennen und "die Verunsicherung von Mietern und Beschäftigten endlich zu beenden". Der Deutsche Mieterbund (DMB) sprach von einem "Sieg der Vernunft". Finanzminister Hans Eichel droht indessen ein neues Haushaltsloch, denn die erhofften Einnahmen von 4,6 Mrd. DM aus dem Verkauf waren bereits fest im laufenden Budget verplant. Der Mieterbund nannte die Entscheidung der Entscheidungsstelle "eine schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung und einen bemerkenswerten "Sieg für Gewerkschaften, Eisenbahner, Mieter und Mieterbund", die von der Entscheidung der Schlichter betroffen seien.