Wirtschaft : Einkaufsbummel auch am Sonntag

SCHWERIN .In keinem anderen Bundesland haben am Wochenende so viele Geschäfte so lange geöffnet wie in Mecklenburg-Vorpommern.Doch Sozialministerin Martina Bunge (PDS) will die großzügige "Bäderregelung" in Frage stellen und provoziert damit Streit.Seit vergangenem September herrscht Sonntags in Schwerins Innenstadt wieder reger Verkehr.Autos aus Hamburg, Lübeck und selbst aus Niedersachsen parken auf dem Parkdeck des neuen "Schloßpark-Centers".Die langgezogene, dreigeschossige, überdachte Einkaufspassage mit 120 Geschäften hat fast jeden Sonnabend und Sonntag im Jahr bis 18 Uhr geöffnet.

Die Läden profitieren von der "Bäderregelung" des Landes.Ähnliche Vorschriften gibt es zwar auch in anderen Bundesländern, die dort aber nur in Ferien- und Ausflugszentren für Waren des täglichen und des Reisebedarfs gelten.Aber seit das Schweriner Wirtschaftsministerium auch die Zentren aller größeren Städte des Landes in die Regelung einbezogen hat, ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter bei der Ausweitung der Ladenschlußzeiten."Die Bäderregelung ist für uns unverzichtbar", sagt Matthias Brink, Manager des Schloßpark-Centers, der für das Einkaufszentrum bis in die westlich benachbarten Bundesländer um Kunden wirbt.Die Wochenendöffnungszeiten bringen nach seiner Einschätzung den Geschäften fünf bis zehn Prozent mehr Umsatz.Rund 50 der insgesamt 750 Arbeitsplätze würden durch die Bäderregelung gesichert.

Doch Sozialministerin Martina Bunge (PDS) will die Bäderregelung auf den Prüfstand stellen.Sie fürchtet, daß Arbeitnehmerschutzbestimmungen verletzt würden.Außerdem sei Sonntagsarbeit im Einzelhandel durch die Bäderregelung die Regel und nicht mehr die Ausnahme, was rechtlich zweifelhaft sei.Auch Bernd Fritze, Chef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Mecklenburg-Vorpommern, gehört zu den Kritikern: "Die Bäderregelung in dieser Form wird unzulässigerweise als Wettbewerbsinstrument genutzt." Erlaubt sei Sonntagsarbeit laut Ladenschlußgesetz "nur wenn ein öffentliches Interesse vorliegt".Das vermag Fritze aber nicht zu erkennen.Das Bedürfnis einzelner, am Wochenende einzukaufen, gehöre nicht dazu.Außerdem sieht Fritze wie die Sozialministerin Verstöße gegen die Ausgleichsregelungen für die Sonntagsjobs.Klagen kann die HBV aber nicht, da sie nicht "betroffen" ist, so Fritze.Einzelne Verkäuferinnen würden sich aber aus Angst um ihren Job nicht trauen.Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD) verteidigt hingegen die Bäderregelung.Sie sei rechtlich zulässig, Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz ihm nicht bekannt."Wir betrachten sie als arbeitsmarkt- und strukturpolitisch sinnvoll", sagt Eggert.Arbeitsplätze würden gesichert und die Innenstädte seien wieder belebt.Seit der Wende hatten zahlreiche Einkaufszentren an den Stadträndern die Kunden aus den Innenstädten auf die "grüne Wiese" gelockt.Diese Zentren sind in die Bäderregelung nicht einbezogen.Auch der Unternehmerverband lobt, daß Kaufkraft aus den westlichen Bundesländern abgezogen worden sei.Gerade die Westmecklenburger fuhren bislang oft nach Hamburg und Lübeck zum Einkaufen.Jede Änderung, so der Verband, wäre "ein Schlag gegen die Bemühungen, den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern".Nicht nur der Einzelhandel, sondern auch die Gastronomie und kulturelle Einrichtungen würden von der Bäderregelung profitieren.CDU-Landtagsfraktionschef Eckhardt Rehberg vermutet denn auch, daß Sozialministerin Bunge angetreten sei, "das Rad der Zeit zurückzudrehen".Wirtschaftsminister Eggert müsse seine Möglichkeiten sogar nutzen, die Bäderregelung auszudehnen.Die Einzelhändler sind geteilter Meinung, so Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Heinz Kopp."Händler in den begünstigten Gebieten haben positive Erfahrungen gemacht".Eine zweite Gruppe sieht Wettbewerbsverzerrungen und will die Bäderregelung ausgedehnt sehen.Das sind vor allem die Einkaufszentren an den Stadträndern.

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