Wirtschaft : Einnahmeziel verfehlt

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Seit Anfang 2002 ist die Tabaksteuer schon dreimal erhöht worden. Die Einnahmen aus den ersten beiden Erhöhungen sind verwendet worden, um das AntiTerror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily mitzufinanzieren. Alles, was danach kommt, fließt in die Gesundheit. Am 1. März ist die jüngste Erhöhung in Kraft getreten, zwei weitere sind bereits beschlossen: zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005. Die Steuer steigt jeweils um 1,2 Cent pro Zigarette . Damit sollen versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden, die seit der Gesundheitsreform nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden. Im Gesundheitsreformgesetz sind für das laufende Jahr eine Milliarde Euro aus der Tabaksteuer vorgesehen, für 2005 rund 2,5 Milliarden Euro und von 2006 an etwa 4,2 Milliarden Euro. Doch die bereits fest eingeplanten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer wird Bundesfinanzminister Hans Eichel am Ende vermutlich nicht bekommen. Wegen der hohen Preise kaufen Raucher Zigaretten lieber im Ausland, greifen auf Schmuggelware zurück oder drehen selbst. Der Verband der Cigarettenindustrie geht davon aus, dass die Tabaksteuereinnahmen in diesem Jahr sogar unter dem Vorjahresergebnis von 14,1 Milliarden Euro liegen könnten. pet

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