Wirtschaft : Einspeisegesetz für Wind- und Solarstrom tritt im April in Kraft

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erwartet noch in diesem Jahr einen "Boom im Markt für Öko-Strom". Das sagte die energiepolitische Sprecherin der Partei, Michaele Hustedt, am Mittwoch in Berlin. Grund für die Euphorie ist der Entwurf des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), das am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werde und am 1. April 2000 in Kraft treten soll. Nach der parlamentarischen Debatte des Gesetzentwurfs in den vergangenen Wochen könne man nun ein Papier verabschieden, das "verfassungs- und europakonform" sei und der Öko-Strom-Branche, die nach der Öffnung der Strommärkte in Deutschland und dem Abrutsch der Preise verunsichert war, neue Hoffnung gebe, sagte Hustedt.

Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa will die Bundesregierung mit dem EEG nicht durch Quoten sondern durch ein Festpreis-System den Anteil erneuerbaren Stroms in Deutschland binnen zehn Jahren von jetzt fünf auf dann zehn Prozent erhöhen. Im Prinzip werden Erzeuger von Windkraft-, Solar- und Biomasse-Strom eine Einspeisevergütung erhalten, die über den Umweg der Hochspannungsnetzbetreiber auf alle deutschen Stromverbraucher umgelegt wird und den Strompreis um rund 0,1 Pfennige pro Kilowattstunde erhöhen wird. "Wir erwarten", sagte Hustedt, "dass es nicht mehr als 0,2 Pfennige werden". Damit es künftig zu Wettbewerb vor allem zwischen den Windparks kommen wird und Innovationsanreize geschaffen werden, schwanken die Einspeisevergütungen zwischen 17,7 und 13,5 Pfennigen pro Kilowattstunde und sinken jährlich um 3,5 Prozent.

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