Wirtschaft : Einwanderung und Sicherheit

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USHeimatschutzminister Tom Ridge beging vor kurzem die politische Sünde, über das Thema der Einwanderung die Wahrheit zu sagen. Seine Offenheit brachte eine dringend nötige Diskussion wieder in Gang und entlarvte die fadenscheinigen Argumente jener, die die Grenzen der USA schließen wollen. Laut Ridge müssten die USA „die Anwesenheit von acht bis zwölf Millionen illegal eingewanderten Menschen“ in den Griff bekommen und „ihnen irgendeine Art von legalem Status ermöglichen“. Und wie er hinzufügte, würde eine solche Reform die nationale Sicherheit der USA verbessern.

Diese vernünftigen Worte entfachten einen Feuersturm bei der politischen Rechten, die immer wieder gern den 11. September 2001 als Vorwand nutzt, um jegliche Einwanderung zu beschränken. Tatsächlich formulierte Tom Ridge mit seinen Äußerungen den höchst praktischen Aspekt, dass der beste Weg, illegale Einwanderung abzubauen und wirkliche Terroristen abzuweisen, der wäre, eine bessere Methode zu finden, jene Ausländer zu identifizieren, die bereits in den USA sind. Das bedeutet, eine Politik zu entwickeln, die es möglich macht, dass mehr Menschen in die USA einreisen und legal arbeiten können. Aber es bedeutet auch, Verfahren auszuarbeiten, um den Status bereits illegal im Land befindlicher Personen zu normalisieren. Die Kritiker ziehen es unterdessen vor, auf ihrer harten Linie zu beharren. Eine Haltung, die die Realitäten des Arbeitsmarktes ignoriert, keinerlei praktische Lösung bietet für die Millionen, die sich bereits illegal in den USA aufhalten, und die in Kauf nimmt, dass jährlich Hunderte Einwanderer umkommen.

Aus dem Weißen Haus heißt es, man erwäge verschiedene rechtliche Optionen, die diese Belange berücksichtigen, während man nicht erfassten Einwohnern einen Weg ermöglichen will, den legalen Status zu erlangen. Ein Gastarbeiter-Programm allein würde jedoch keine Abhilfe schaffen, und die einfache Vergabe von Green Cards würde das Problem genauso wenig lösen. Der Schlüssel liegt in einer Kombination von beidem. Tom Ridges plötzlicher Vorstoß war vermutlich ein Versuchsballon zu diesem politisch sensiblen Thema, und die Bush-Regierung sollte sich durch die Reaktion einer lauten Minderheit nicht abschrecken lassen.

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