Einweihung der neuen EZB: Frankfurt rüstet sich für Blockupy-Proteste

Vor der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt an diesem Mittwoch hat die Polizei eine weitläufige Sperrzone um das Gebäude errichtet. Das Gebiet ist mit Gittern und Stacheldraht gesichert. Nur Beschäftigte und Anwohner dürfen nach Ausweiskontrollen das Gelände betreten. Polizisten sind in Erwartung der internationalen Blockupy-Proteste in der ganzen Innenstadt präsent. Der Betrieb der Busse und Straßenbahnen in der Innenstadt wird am Mittwoch weitgehend eingestellt.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill bezifferte die Zahl der Beamten, verstärkt durch Einsatzkräfte fast aller anderen Bundesländer und des Bundes, auf einen „oberen vierstelligen Bereich“. Das bedeutet, dass es nicht viel weniger als 10.000 Einsatzkräfte sein werden. Die Polizei erwartet wie die Veranstalter der Proteste an diesem Mittwoch mindestens 10.000 Demonstranten aus dem In- und Ausland. Bereswill bekräftigte seine Prognose, dass neben einer großen Zahl friedlicher Teilnehmer auch Gewalttäter nach Frankfurt kommen werden. Dafür werde im Internet fleißig mobilisiert.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte die am Montag und Dienstag getroffenen Sicherheitsvorkehrungen der Polizei dagegen als „Angstmache“. Die Blockade der EZB werde seit Monaten in Trainings vorbereitet. Es sei eine Massenblockade mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, „thematischen Gegenständen“ und Bannern. „Von der Blockade geht keine Eskalation aus“, hieß es.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hieß die 2.600 Mitarbeiter der EZB und die anderer Banken in Frankfurt willkommen. Zugleich versicherte er Gewerkschaften, Parteien und Nichtregierungsorganisationen seine Unterstützung, wenn sie „gegen die Durchökonomisierung unserer Gesellschaft“ protestieren. Feldmann sprach sich dabei strikt gegen Gewalt aus.

Die EZB selbst hat ihre Feier zur offiziellen Eröffnung des Hochhauses im Frankfurter Ostend gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich heruntergestuft. Auf die Einladung von Staats- und Regierungschefs wurde verzichtet. Bei der kleinen Feierstunde werden nur Zentralbankpräsident Mario Draghi, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für die Landesregierung und Oberbürgermeister Feldmann für die Stadt Frankfurt sprechen. Auch der Pressezugang zu dem Festakt wurde von der EZB stark reglementiert und auf ausgewählte Nachrichtenagenturen und den Hessischen Rundfunk begrenzt.

Das Blockupy-Bündnis will den Zugang zur EZB ab dem frühen Mittwochmorgen blockieren. Um 12 Uhr hat der DGB eine Demonstration vom Gewerkschaftshaus zur EZB angemeldet. Ab 14 Uhr hält das Blockupy-Bündnis eine Kundgebung auf dem Marktplatz, dem Römerberg, ab. Von dort soll um 17 Uhr eine Demonstration durch die Innenstadt zum Opernplatz ziehen. (EPD)