Wirtschaft : Einzelhändler planen eigene Kundenkarte - Reaktion auf mögliche Streichung des Gesetzes

bia/wmu

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet nicht, dass sich das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung "in der heutigen Form" noch halten lassen. Stattdessen müsse es aber auf EU-Ebene "harmonisierte Spielregeln" geben, sagte HDE-Geschäftsführer Holger Wenzel dem Handelsblatt. Zugaben wie etwa das "Miles-and-more-Angebot" der Lufthansa sowie verwirrende "Tarifdschungel" dürfe es im Einzelhandel nicht geben.

Der Einzelhandelsverband fordert EU-weit einheitliche Regeln, um in erster Linie für einen "adäquaten Verbraucherschutz" zu sorgen. Regeln für die Gewährung von Zugaben und für die Festlegung von Rabatten seien aber auch für den Schutz mittelständischer Unternehmen notwendig. Wenzel warnte davor, das deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung zu kippen, ohne eine sinnvolle Alternative parat zu haben. Ende vergangener Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) angekündigt, sowohl das Rabattgesetz als auch die Zugabeverordnung abschaffen zu wollen. Dies gilt als Reaktion auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.

Die deutschen Vorschriften behindern nach Ansicht der Kommission den Binnenmarkt in gleicher Weise wie Zölle. Deshalb verstoßen sie nach Kommissionsinterpretation gegen den EG-Vertrag. Mit ihrem Richtlinienentwurf will die Kommission diese Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs beenden. Sie sieht gemeinsame Basisregeln für den Internet-Handel vor und lässt ansonsten das Herkunftslandprinzip gelten, so dass die Rechtsbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten Gültigkeit behalten. Der Entwurf wurde bereits in einem gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates gebilligt und steht nun zur Beratung im Europaparlament an.

Die EU habe es sich einfach gemacht, indem sie sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe, kritisierte Wenzel. Vielmehr hätte die EU - gleichzeitig mit der EU-Richtlinie - "eine Art harmonisiertes Wettbewerbsrecht" auf den Weg bringen müssen. Dann würde es auch keine "Inländerdiskriminierung" geben, die sich angesichts der Richtlinie abzeichne. Das deutsche Rabattsystem habe sich durchaus bewährt, sagte Wenzel. Schließlich sorge es für transparente Preise und diene so dem Wettbewerb. Kundenbindungssysteme wie beispielsweise "Payback", das Rabattkartensystem von neun deutschen Großunternehmen, verurteilt der Verband nicht generell. Sie seien schon heute zulässig, wenn der Preisnachlass von drei Prozent nicht überschritten werde. Der Hauptgeschäftsführer kündigte allerdings an, dass der Verband den Kartensystemen der großen Unternehmen unter Umständen etwas entgegensetzen wolle. Verboten werden müsse aber auf jeden Fall eine Verschleierung von Preisen und Irreführung der Kunden.

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