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Lidl

© dpa

Einzelhandel: Lidl wirbt mit Mindestlöhnen

Der Discounter fordert eine Mindestlohn für den Handel – als Mittel gegen Dumpinglöhne, die ihm selbst vorgeworfen wurden. er Vorstoß des Discounters macht den Gewerkschaften und der Opposition Freude. Wettbewerber zeigen sich aufgeschlossen.

Berlin - Manchmal kommen Diskussionsanstöße von überraschender Seite. Ausgerechnet der Discounter Lidl, der für den rauen Umgang mit seiner Belegschaft schon lange in der Kritik steht, spricht sich für die Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel aus. Zur Freude der Opposition. „Mindestlöhne im Einzelhandel sind sinnvoll, die Arbeitnehmer dort verdienen es, dass gute Arbeit anständig bezahlt wird“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Tagesspiegel. „Wenn sich mit Lidl jetzt ein großer Arbeitgeber, der selbst nicht immer die besten Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten hatte, für Mindestlöhne ausspricht, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, auf Grundlage des Tarifvertrags im Einzelhandel Mindestlöhne zu ermöglichen.

In einem Brief an den Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel hatte sich Klaus Gehrig, Holdingchef der Lidl- Gruppe, gegen Äußerungen Hickels in einer TV-Sendung gewehrt, bei Lidl, Aldi und Schlecker gehöre es zur Strategie, schlechte Löhne zu zahlen. „Wir teilen im Übrigen Ihre Auffassung, dass im Einzelhandel unbedingt Mindestlöhne eingeführt werden müssen“, schrieb Gehrig nun. Damit würde die Möglichkeit und der Missbrauch von Lohndumping, der auch vereinzelt im Handel zu sehen sei, unterbunden. Hickel zeigte sich am Mittwoch überrascht. „Es ist interessant, dass sich ein Unternehmen so wehrt“, sagte er. „Allerdings hat Lidl nichts gesagt über die Höhe des Mindestlohns.“ Offenbar habe Lidl erkannt, dass es „mit dieser Art von Wildwest-Ökonomie“ nicht mehr durchkomme. „Ich sehe das als positives Signal an die Politik“, sagte Hickel.

Das Bundesarbeitsministerium reagiert bisher zurückhaltend. In erster Linie seien die Tarifparteien gefragt, sagte eine Sprecherin. Ein tariflicher Mindestlohn kann per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn der von Arbeitgebern und Gewerkschaften gebildete Tarifausschuss das einstimmig befürwortet. Dies gilt aber nur für die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz umfassten Branchen. Dazu gehören etwa der Bau, Wachdienste und Gebäudereiniger – nicht aber der Einzelhandel.

Doch von einer gesetzlichen Regelung will der Handelsverband HDE nichts wissen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft erarbeite der HDE eine neue Tarifstruktur, zu der auch ein für alle verbindliches tarifliches Mindestentgelt gehören soll, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Verband erwarte, die Verhandlungen bis Frühjahr 2011 abzuschließen. Doch Genth fügte hinzu: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist im Einzelhandel weder jetzt noch in Zukunft notwendig.“ Lidl lässt auf Nachfrage offen, ob es sich nur für einen tariflichen oder einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.

Die Gewerkschaft Verdi freut sich, dass durch Lidl nun wieder „Musik in die Sache kommt“. Auch wenn man sich über die Motive des Unternehmens nicht so ganz im Klaren sei. „Lidl sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren“, sagte eine Verdi-Sprecherin. Zwar zahle Lidl Tariflöhne, dennoch seien die Arbeitsbedingungen schlecht. Kommende Woche erscheint bei Kiepenheuer & Witsch das Buch der Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis: „Ihr kriegt mich nicht klein! Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte“. Möglicherweise versuche Lidl vor Erscheinen des Buches eine Art „Gutmenschenschutzwall“ zu errichten, vermutet die Verdi- Sprecherin.

So sieht auch Wolfgang Twardawa von der Gesellschaft für Konsumforschung in dem Vorstoß von Lidl ein gezieltes Ablenkungsmanöver. „Das ist reine Augenwischerei, um das eigene Image aufzupolieren“, sagte er. Ähnliches versuche der Discounter schon seit einiger Zeit, etwa durch eine aufwendige Werbekampagne im Fernsehen. Zudem zielt das Plädoyer für den Mindestlohn Twardawa zufolge auf die kleinere Konkurrenz: „Ein Mindestlohn würde nicht Aldi oder Lidl, sondern Fachgeschäfte und Tante-Emma-Läden treffen.“

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