Wirtschaft: Einzelhandel warnt vor höherer Mehrwertsteuer Auch 2005 Umsatzminus befürchtet

Berlin/Düsseldorf Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte am Donnerstag in Berlin davor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Sollte sie nach dem im September möglichen Regierungswechsel um zwei Prozentpunkte steigen, würden dem Konsum so 16 Milliarden Euro entzogen, rechnete Verbandspräsident Hermann Franzen vor. Das wären vier Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes von zuletzt 365 Milliarden Euro. „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist wirklich Gift für die Konjunktur“, sagte Franzen. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste im Schnitt rund 1100 Euro im Jahr mehr für den Konsum ausgeben. Den meisten aber fehle das Geld, so dass mit einer noch stärkeren Kaufzurückhaltung zu rechnen sei.

Anstelle einer Mehrwertsteuererhöhung gebe es genügend andere Einsparpotenziale, etwa die Streichung von Subventionen, darunter Nachtarbeitszuschläge und die Pendlerpauschale. Eine künftige Bundesregierung müsse zudem die Unternehmenssteuer auf maximal 35 Prozent und die Körperschaftssteuer auf 19 Prozent senken, forderte der Verband.

Von einem Regierungswechsel allein verspricht sich der Handel indes noch keinen Aufschwung. „Dann hätte es schon nach dem 22. Mai, als nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen angekündigt wurden, einen Aufschwung geben müssen“, sagte Franzen. Für das zweite Halbjahr sieht der HDE keine Trendwende. Steigende Benzin- und Energiepreise würden die Kaufkraft weiter aushöhlen. Der Verband hält daher an seiner Prognose für das Gesamtjahr 2005 fest – ein nominales Minus von einem halben bis dreiviertel Prozent. cs/HB

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