Wirtschaft: Elektro-Schrott darf nicht mehr in den Hausmüll

Alle ausgedienten Elektrogeräte müssen vom Jahr 2005 an innerhalb der Europäischen Union von der Elektroindustrie entsorgt werden. Die Kosten dafür sollen allerdings auf die Verbraucher umgelegt werden. Kleine Elektrogeräte dürfen vom Jahr 2007 an nicht mehr in den Hausmüll geworfen werden. Das Europaparlament will am Dienstag den Entwurf der so genannten Elektroschrott-Richtlinie beschließen, nach der die Verbraucher ihre Altgeräte an die Hersteller oder Importeure zurückgeben können.

Die EU-Kommission hatte eine solche Regelung vorgeschlagen, weil die Elektroschrott-Menge jährlich um drei bis fünf Prozent steigt. Bereits 1998 wurden sechs Millionen Tonnen in der EU entsorgt.

Noch ist unklar, ob die Richtlinie verbraucher- oder herstellerfreundlich sein wird. Entsprechend intensiv betreiben die Unternehmen im Moment Lobbyarbeit. Der Umweltausschuss des Parlamentes hat zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht.

Über die endgültige Richtlinie werden sich Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss verständigen müssen. Konsens scheint zu sein, dass die Hersteller und Importeure zunächst alle Kosten für den Abtransport und die Verwertung alter Kühlschränke, Computer oder Kleingeräte übernehmen. Wenn Verbraucher neue Geräte kaufen, sollen sie jedoch neben den Entsorgungskosten für das neue Gerät während einer Übergangszeit von zehn Jahren auch die Entsorgungskosten für Altgeräte tragen. Diese können bis zum Jahr 2015 auf dem Kassenzettel als Entsorgungsabgabe ausgewiesen werden.

Die Entsorgungskosten, die der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) mit 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr für Deutschland veranschlagt, sind von Gerät zu Gerät unterschiedlich hoch. Nach ZVEI-Angaben kostet die Entsorgung einer Waschmaschine acht Euro, eines Fernsehgerätes zehn Euro und eines Kühlschrankes 15 Euro. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Preise für Elektrogeräte auf diese Weise um zwischen einem und drei Prozent steigen werden.

Strittig ist noch, ob Hersteller die Geräte an Sammelstellen oder im Haushalt abholen sollen. Vermutlich setzt sich der Vorschlag durch, dass für jeden Mitgliedsstaat eine eigene Regelung gefunden werden muss. Nach Auffassung des christdemokratischen Berichterstatters im Umweltausschuss Karlheinz Florenz wäre das keine gute Lösung, denn sie würde die Transportkosten für die Hersteller um etwa 50 Prozent erhöhen.

Gute Aussicht auf Zustimmung hat der Vorschlag, dass eine verbindliche Quote von sechs Kilo Elektroschrott pro Einwohner jährlich eingesammelt werden muss. Darüber sollen die Mitgliedstaaten einen Nachweis erbringen. Der Rat schlägt eine unverbindliche Sammelquote von vier Kilo vor, die erst drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden sollte.

Besonders problematisch erscheint der Elektroindustrie der Vorschlag des Europäischen Rates, dass die Branche kollektiv für die Entsorgung so genannter "Waisengeräte" haften soll. Das sind Geräte, deren Hersteller nicht mehr auf dem Markt sind oder die kein Markenzeichen tragen. Hewlett Packard, Sony, AB Electrolux, Apple Europe und Nokia forderten in der vergangenen Woche zusammen mit europäischen Umwelt- und Verbraucherverbänden, dass die Rücknahmeverpflichtung nur für die Produkte des jeweiligen Herstellers gelten sollten.

Mariele Schulze-Berndt