Elektroindustrie gegen Populisten : Verbände müssen stärker politisch Stellung beziehen

Meinungsfreiheit ist eine Stärke der Demokratie, es ist an der Zeit, dass Verbands- und Industrievertreter bekennen, welchen Beitrag sie leisten wollen. Eine Position.

Michael Ziesemer
Michael Ziesemer ist Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI).
Michael Ziesemer ist Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI).Foto: Mike Wolff

In Zeiten von Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen zeigt sich eine Stärke von Demokratien mit vielen gesellschaftlichen Interessensgruppen: Die schwarz-gelb-grünen Verhandlungsführer erhalten zahlreiche gute Vorschläge, die Eingang in das nächste Regierungsprogramm finden sollen. Ein jeder bringt sich in Stellung, und selbstverständlich mischt auch unser Verband ZVEI mit, der die Interessen der deutschen Elektroindustrie vertritt. Doch unsere „Politischen Positionen“ sollen hier nicht das Thema sein. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Fordernden selbst bekennen, welchen Beitrag sie leisten wollen. Was also hat sich die Elektroindustrie für die nächste Legislaturperiode vorgenommen?

Erstens, es ist wichtig, dass wir als Verbands- und Industrievertreter selbst wieder stärker politisch Stellung beziehen. Die Bundestagswahl, aber auch die Wahlen bei einigen unseren europäischen Nachbarn belegen die augenblickliche Schwäche der politischen Mitte. Im Aufwind sind rechtspopulistische bis nationalistische Parteien. Ihren europaskeptischen, teilweise europafeindlichen Positionen, ihrer Ablehnung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro, ihrer nationalen Nabelschau und nicht zuletzt ihrer latenten bis offenen Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns vernehmbar entgegenstellen. Ob bei unseren Gesprächen mit Bürgermeistern vor Ort, bei unseren Kontakten mit Politikern oder im Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen. Dabei dürfen wir uns Vertretern anderer Überzeugungen nicht verschließen, wenn ihrerseits ein erkennbares inhaltliches Interesse vorliegt und kein polemisches. Meinungsfreiheit ist eine Stärke der Demokratie. Es gilt jetzt, die Komfortzonen des zuletzt zu häufig unterstellten Konsenses zu verlassen und für unsere Überzeugungen einzutreten.

Digitalisierung wird von Verbrauchern unterschätzt

Das ist schon in unserem eigenen Interesse wichtig, weil Wirtschaftsthemen in der Priorität von Wählern zurzeit nur noch eine nachgeordnete Bedeutung haben. Weit oben stehen die Regelung von Zuwanderung sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Und Digitalisierung? Die Frage, wie wir in der digitalen Welt leben „gut leben“ können? Vom Wahlkampf ausgeblendet, von den Wählern als unwichtig erachtet – gerade einmal drei Prozent erkennen hierin eine dringliche Aufgabe, obwohl die Digitalisierung uns alle betrifft.

Deshalb, zweitens, müssen wir sie in all ihren Facetten auf die Agenda setzen und zu einem gesellschaftspolitisch relevanten Thema machen. Denn zu befürchten ist, dass der digitale Wandel und seine Auswirkungen auf Arbeit und Leben – jenseits des liebgewonnenen privaten Smartphone-Gebrauchs – noch nicht wirklich erkannt werden. Dabei entfaltet die Digitalisierung eine ungeheure Kraft, stellt Geschäftsmodelle auf den Kopf und fordert selbst Branchenführer heraus. Sicher ist, dass so gut wie nichts bleibt, wie es ist. Aber wie es wird, lässt sich nicht genau vorhersagen. Das stellt Unternehmer und Belegschaften gleichermaßen vor große Herausforderungen. Was sich abzeichnet ist, dass der digitale Wandel zum großen Teil mit dem heutigen Personal gestemmt werden muss. Was also tun?

Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte in der Industrie ist leergefegt – für dieses Segment besteht quasi Vollbeschäftigung. Daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Deshalb werden die Unternehmen mehr in die Weiterbildung ihrer Belegschaften investieren müssen. Ohne einen deutlichen Zuwachs an digitaler Kompetenz wird es nicht gehen. Schon heute erweist sich fehlendes Digital-Know-how als größtes Digitalisierungshemmnis. Das können sich weder die Unternehmen noch Deutschland leisten. Die neue Bundesregierung - und jetzt kommt doch noch eine Forderung - muss das Thema qualifizierte Zuwanderung angehen. Die werden wir brauchen, um den Standort dauerhaft wettbewerbsfähig halten zu können.

Historischer Einschnitt in die Arbeitswelt

Wichtig bei alledem ist der Austausch mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. Denn die Digitalisierung – die vierte Industrielle Revolution – bedeutet auch einen historischen Einschnitt in die Arbeitswelt. Künstliche Intelligenz, Mensch-Maschine-Kollaboration werden zu neuen Qualifizierungsanforderungen führen. Die Arbeit wird sich ändern. Es werden neue anspruchsvolle Arbeitsplätze entstehen und bestehende verlorengehen. Hierfür brauchen wir neue Lösungen. Wir brauchen einen gesellschaftspolitischen Diskurs, der kein Thema zum Tabu erklärt.

In der Wirtschaft und auch in der Industrie wächst die Bedeutung von Daten, Information und Wissen. „Big and Heavy“ war gestern, „Small and Smart" ist die Zukunft. Die Sondierungsgespräche zeigen den Wandel in aller Deutlichkeit. Die „alten“ Kräfte ringen mit den „neuen“. Halten wir an der fossilen Energieerzeugung fest oder setzen wir auf die Erneuerbaren? Bleibt der Verbrennungsmotor unser Favorit oder forcieren wir die Entwicklung von alternativen Antrieben? Fordern wir Akzeptanz ein für hergebrachte Lösungen oder werben um gesellschaftliches Vertrauen für neue Technologien?

Wir alle sind gefordert, diesen Übergang mitzugestalten, uns politisch einzubringen. Und dabei dem notwendigen Streit beim Ringen um die beste Lösung nicht auszuweichen.

Der Autor ist Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). An diesem Mittwoch feiert die Organisation im Deutschen Technikmuseum in Berlin ihren 100. Gründungstag.

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