Elektromobilität : Regierung lehnt Kaufprämien für E-Autos ab

Die Bundesregierung lehnt finanzielle Kaufanreize für Elektroautos sowie eine höhere Förderung für Forschung und Entwicklung (F+E) bei den Herstellern ab. Die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität sind angemessen, meint die Forschungsministerin.

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Berlin - Mit Blick auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität am kommenden Dienstag hatten Industrievertreter entsprechende Forderungen formuliert. So war ein F+E-Bedarf im Bereich Elektromobilität in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro angemeldet worden, an dem sich der Staat beteiligen solle.

„Die Maßnahmen der Bundesregierung sind angemessen“, heißt es in einem Papier des Bundesforschungsministeriums (BMBF), das dem Tagesspiegel vorliegt. Eine höhere Förderung sei vor dem Hintergrund der „gerade gelaufenen Abwrackprämie und der Ertragslage der Automobilindustrie nicht darstellbar“. Eine Kernaussage des am Dienstag präsentierten Berichts sei: Um Elektromobilität zum Erfolg zu führen, brauche Deutschland mehr Forschung. Überdies werde die Regierung in den nächsten Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für die Förderung der Elektromobilität aufwenden.

Der Bund spricht sich nach Angaben des Bundesforschungsministeriums deshalb auch klar gegen Kaufprämien für Elektroautos nach dem Vorbild anderer Länder aus. Prämien seien nicht sinnvoll, „da noch keine Fahrzeuge aus deutscher Produktion in nennenswerter Stückzahl auf dem Markt sind und der Staat nicht fördern sollte, was der Kunde (auch wegen zu hoher Preise) nicht haben will“, heißt es in dem Papier. Frankreich zahlt zum Beispiel für die Anschaffung eines Elektroautos bis zu 5000 Euro, in Spanien sind es sogar maximal 6000 Euro. Massiv gefördert wird die Anschaffung auch in China und Japan.

Subventionen führten nicht unbedingt zu einem langfristig stabilen Produktionsstandort Deutschland, argumentiert hingegen das Ministerium von Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Dies zeige das Beispiel der Solarenergie. Stattdessen müssten gezielter die Kosten der Batterien gesenkt und das Knowhow und eigene Rechte in Deutschland generiert werden. „Die reine Fahrzeugentwicklung kann nicht von öffentlicher Seite gefördert werden“, schreibt das Ministerium und verweist darauf, dass das BMBF seit 2008 insgesamt mehr als 250 Millionen Euro in die Entwicklung der E-Mobilität investiert habe, 119 Millionen Euro davon stammten aus dem Konjunkturpaket II. Künftig werde das Ministerium weitere 100 Millionen Euro pro Jahr investieren.

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