Elektronische Gesundheitskarte: Minister macht Medizinern Dampf

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will den Krankenkassen und Ärzten bei der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte Dampf machen. Noch in diesem Jahr werde er den Entwurf eines „E-Health-Gesetzes“ vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Berliner Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit an.

Fristen und Anreize für Ärzte

Vorgesehen seien „klare Festlegungen und Vereinbarungen, um die Umsetzung zu erleichtern und zu beschleunigen“. Zudem soll es Anreize für die „zügige Einführung nutzbringender Anwendungen“ geben. Welche zeitlichen Fristen der Minister den Beteiligten setzen will, blieb noch offen.

Nach Gröhes Vorstellungen sollen auf den Karten möglichst bald nicht nur die Notfalldaten von Patienten gespeichert und elektronisch abrufbar sein, sondern auch eine Übersicht aller verordneten Medikamente. Zudem sollen die Entlassbriefe nach Klinikaufenthalten den behandelnden Ärzten auf elektronischem Wege übermittelt werden können.  Bei den bisherigen Briefen in Papierform dauere die  Zustellung  oft bis zu sieben Tage, hieß es im Ministerium. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren.

In die technische Umsetzung wolle man  der Selbstverwaltung allerdings nicht hineinreden, versicherte eine  Ministeriumssprecherin. Gesichert werden sollen die Daten über einen PIN-Code. Ohne Einwilligung der Patienten sollen Ärzte nur im Notfall darauf erhalten.

Kassen freuen sich über "politischen Rückenwind"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte Gröhes Ankündigung. „Wir freuen uns über den Rückenwind aus der Politik für dieses wichtige Projekt“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz dem Tagesspiegel. Es werde „Zeit, dass die Ärzteschaft aus dem Bremserhäuschen klettert und das Projekt aktiv mit nach vorne bringt“. Erst vor einer Woche hatte der Spitzenverband den Leistungserbringern eine „Blockadehaltung“ bei der Gesundheitskarte vorgeworfen und den Gesetzgeber zum Eingreifen aufgefordert.

Mit den erhofften medizinischen Anwendungen sei nach aktuellem Stand „nicht vor 2018“ zu rechnen, warnten die Kassen. 880 Millionen Euro habe das Projekt bereits verschlungen. Vom Versichertenfoto abgesehen brächten die inzwischen an 97 Prozent der Versicherten verteilten Karten aber bisher keinerlei Nutzen.

Kassen und Ärzte hätten sich „schon viel zu lange gestritten“, sagte Gröhe. Die Kraft, die sie in gegenseitige Beschimpfungen steckten, sollten sie „lieber dafür nutzen, ihr gemeinsames Projekt zügig voranzutreiben – und zwar im Sinne der Patienten“.