Wirtschaft: Elf will Brüssel wegen Leuna verklagen

PARIS .Das ostdeutsche Leuna-Raffinerieprojekt läßt den französischen Mineralöl-Konzern Elf-Aquitaine nicht zur Ruhe kommen."Die Raffinerie ist zwar noch defizitär - was normal ist für ein anlaufendes Projekt - wird aber ein Jahr früher als erwartet Geld verdienen", sagte Elf-Chef Philippe Jaffre am Mittwoch in der Konzernzentrale in La Defense bei Paris.Doch in der Chefetage im 46.Stockwerk des Hochhauses steht der Name des deutsch-französischen Prestige-Objektes "Leuna 2000" nicht nur für den erfolgreichen Wandel zum modernen Industrie-Standort.Denn das Herzstück der neuen Ost-Chemie geriet in den Verdacht der Subventionsbetrügerei.

Eine sich hinschleppende Untersuchung der EU-Kommission sorgt nun für das jüngste Kapitel in der unendlich scheinenden Skandal-Geschichte."Wenn wir nicht bald zu einem zufriedenstellenden Abkommen kommen, werde ich alle juristischen Mittel bis zum Schluß ausschöpfen.Wir werden bis zum Europäischen Gerichtshof gehen", droht Jaffre.Immerhin stehen 18 Prozent der von Bund und Land für Leuna gezahlten Subventionen - das entspricht 380 Mill.DM - auf dem Spiel.Sie sind blockiert durch die vor zwei Jahren eingeleitete Untersuchung der Kommission.Die deutschen Subventionen machten 30 Prozent der insgesamt 4,8 Mrd.DM Baukosten aus - 70 Prozent trug Elf.

Nachdem es bei Elf bereits einen Skandal um Veruntreuungen gegeben hat, geht es bei der Untersuchung der Brüsseler Kommission jetzt um die Frage, ob möglicherweise zu hohe Subventionen für die ostdeutsche Raffinerie geflossen sind.Genauer: Ob Elf die Baukosten zu hoch angesetzt hat, um mehr Subventionen zu kassieren.Jaffre tut das als schlechten Witz ab: "Was müssen wir für schlechte Rechner sein, wenn wir freiwillig zehn Millionen Franc mehr zahlen, um dann sieben Millionen an Subventionen zu ergattern", fragt er sich.Jaffre, der EU-Kommissar Karel van Miert bisher vergeblich um Aufklärung über den Stand der Untersuchung gebeten hat, sprach von "schlechtem Willen" und schleppender Bürokratie."Man bezichtigt uns ja quasi des Diebstahls", empört er sich.