Emissionshandel : Angst um die Kohle

Der Bundestag hat das Gesetz für den Handel mit CO2-Zertifikaten verabschiedet. Nun drohen die Energieunternehmen mit höheren Preisen.

Dagmar Dehmer
Kohlekraftwerk
Ein Kohlekraftwerk ist in Rauchschwaden gehüllt - wird dieses Bild bald der Vergangenheit angehören? -Foto: ddp

Berlin - Der Streit um die Braunkohle ist mit der Zustimmung des Bundestags zum Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel nicht erledigt. Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bestätigte, dass sein Land im Bundesrat um eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kämpft. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Steinkohle und die Braunkohle massiv benachteiligt werden“, sagte Rüttgers. „In der Sache finden wir es natürlich richtig, wenn noch einmal der Versuch gemacht wird, die Braunkohle im Wettbewerb nicht einseitig zu benachteiligen“, sagte eine RWE-Sprecherin dem Tagesspiegel. Allerdings ist zumindest den Verantwortlichen bei Vattenfall klar, dass das Folgen für das operative Geschäft hätte.

Das Zuteilungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Sollte eine Vermittlung dennoch zustande kommen, könnten die Kohlendioxid-Zertifikate für die Unternehmen aber nicht zum 1. Januar 2008 zugeteilt werden. Sie müssten ihr Geschäft quasi im Blindflug betreiben. Das sei möglich, heißt es bei Vattenfall, sogar theoretisch bis ins vierte Quartal, doch Ende dieses Jahres müssen die Geschäfte mit Zertifikaten real abgewickelt werden. „Damit würde die Unsicherheitssituation in die Gegenwart verlegt“, sagte Vattenfall-Sprecherin Geraldine Schroeder. „Das wäre ein zusätzliches Risiko.“

Am Freitag beschloss der Bundestag das Zuteilungsgesetz. Von 2008 bis 2012 dürfen die deutschen Energiekonzerne und die Industrie 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) jährlich emittieren, deutlich weniger als bisher. Das Gesetz regelt, wie die CO2-Zertifikate auf die Unternehmen verteilt werden. Erstmals werden sie nicht mehr vollständig umsonst ausgegeben. Die Industrie bekommt die Zertifikate auch weiterhin geschenkt. Die Energiekonzerne müssen jedoch neun Prozent der Gesamtmenge zum Börsenpreis kaufen. Derzeit liegt der Preis für Kontrakte zwischen 2008 und 2012 bei rund 20 Euro je Tonne. Das ergäbe für den Bund Einnahmen von rund vier Milliarden Euro, allerdings können die Unternehmen den Zertifikatspreis steuerlich geltend machen. Dadurch verlöre der Bund rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen, außerdem müssten sich Länder und Kommunen auf geringere Einnahmen einstellen.

Das Gesetz blieb bis zuletzt auch in den Fraktionen umstritten. In namentlicher Abstimmung gaben 360 Abgeordnete ihre Zustimmung, 180 stimmten dagegen. Darunter waren 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete, fünf Unions- und ein SPD-Parlamentarier enthielten sich.

Die Industrie reagierte auf den Beschluss mit der Drohung, wegen der Versteigerung der Zertifikate die Strompreise noch weiter zu erhöhen. Nur bei einem höheren Strompreisniveau rechneten sich die Investitionen in klimafreundlichere Kraftwerke, sagte eine Sprecherin von RWE. RWE Power müsse 65 bis 70 Millionen Tonnen zukaufen, das entspreche bis zu 50 Prozent des gesamten Bedarfs des Unternehmens. Vattenfall-Europe-Chef Klaus Rauscher sagte: „Industrie- und klimapolitisch führt dieser Beschluss in eine Sackgasse.“ Gerade den Unternehmen werde die Finanzkraft entzogen, „die an der Entwicklung CO2-freier Kohlekraftwerke arbeiten“. Gleichzeitig gab Eon bekannt, in Schweden ein Verfahren zur Abscheidung von CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken zu erproben. CO2 soll mit Ammoniak gebunden werden.

Im Vorfeld des Energiegipfels bei der Kanzlerin am 3. Juli fordern Energiekonzerne und der BDI, eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke auf die Tagesordnung zu setzen. Passend zur Debatte lehnte es das Umweltministerium am Freitag ab, die Laufzeit für das Atomkraftwerk Brunsbüttel zu verlängern. Vattenfall hatte beantragt, das Kraftwerk mit Strommengen aus dem nie in Betrieb gegangenen Meiler Mühlheim-Kärlich länger zu betreiben. Das Umweltministerium ist der Auffassung, dass dies rechtswidrig wäre. Vattenfall hat nun vier Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. In Erwartung der Ablehnung hat Vattenfall inzwischen einen weiteren Antrag gestellt. Diesmal soll eine Strommenge von dem jüngeren Atomkraftwerk Krümmel auf den alten Meiler Brunsbüttel übertragen werden. Dieser Antrag ist noch nicht entschieden.

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