Emissionshandel : Gabriel rügt Industrie

Umweltminister Sigmar Gabriel kann sich über die Klagen der Chemieindustrie über Belastungen aus dem europäischen Emissionshandel zum Klimaschutz nur wundern.

Dagmar Dehmer

Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann sich über die Klagen der Chemieindustrie über Belastungen aus dem europäischen Emissionshandel zum Klimaschutz nur wundern. Vor wenigen Tagen hatte der Verband der chemischen Industrie (VCI) behauptet, die Branche müsse rund 500 Millionen Euro für den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten aufbringen, im Jahr 2013, wenn die nächste Handelsperiode dann unter komplett europäischer Regie beginnt, würden es 900 Millionen und 2020 am Ende dieser Handelsperiode sogar 1,2 Milliarden Euro sein.

Gabriel sagte dem Tagesspiegel: „Die Argumentation des VCI ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage.“ Gerade die Chemiebranche habe in den ersten beiden Handelsperioden, also von 2005 bis 2007 und aktuell von 2008 bis 2012, „von den Zuteilungsregeln sehr stark profitiert“. Weiter sagte er: „Wieder einmal bestätigt sich: Die am lautesten schreien, haben am wenigsten Grund dazu.“ Schließlich seien auch nach 2013 eine Vielzahl von Entlastungen für das produzierende Gewerbe absehbar. Gabriel geht davon aus, dass die Chemieindustrie als Sektor gelten werde, bei dem es ein Risiko der Produktionsverlagerung in Staaten ohne strenge Klimaschutzregeln geben könnte. Gabriel erwartet, dass die Chemiebranche daher auch nach 2013 „100 Prozent ihrer Zuteilung kostenlos erhalten wird“.

Dabei haben mehrere Studien, beispielsweise des Umweltbundesamtes, aber auch der Cambridge Universität in Großbritannien nachgewiesen, dass es lediglich bei der Produktion von einigen wenigen Chemikalien überhaupt zu nennenswerten Kostensteigerungen durch die CO2-Zertifikate kommt. Sie halten das Verlagerungsrisiko alle für ziemlich hypothetisch. Zumal nach Angaben von Branchenkennern viele Unternehmen der Chemieindustrie in der aktuellen Handelsperiode mehr CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen haben, als sie benötigen. Diese können verkauft werden. Beispielsweise hat BASF rund 20 Prozent mehr Zertifikate zugeteilt bekommen, als es in den vergangenen Jahren CO2 ausgestoßen hat. Allein BASF dürfte 2008 zwischen 20 und 30 Millionen Euro durch den Verkauf dieser Überzuteilungen verdient haben. Ähnlich war es nach Angaben von Carbon Market Data beim Stahlkonzern Arcelor-Mittal. 2007 bekam er 18,5 Millionen Tonnen CO2 mehr zugeteilt, als er brauchte. Dagmar Dehmer

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