Emissionshandel im Luftverkehr : Zurückgeflogen

EU setzt den Emissionshandel auf Druck der Amerikaner und Chinesen aus und hofft auf ein internationales Abkommen.

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Es ist der Versuch nachzugeben, ohne das Gesicht zu verlieren: Die EU wird in den nächsten Wochen den bereits eingeführten Emissionshandel im Flugverkehr um ein Jahr aussetzen, nachdem die USA, China, Russland und Indien mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht hatten. Mit 50 zu einer Stimme machte der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag den Weg dafür frei. Auch eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortet das Vorgehen: „Im Ministerrat gibt es einheitliche Unterstützung dafür, Raum für Verhandlungen zu schaffen“, sagte ein EU-Diplomat dieser Zeitung.

Offiziell begründet hatte die EU-Kommission ihren entsprechenden Vorschlag im November mit Verhandlungsfortschritten bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO, die bereits 1997 das Mandat erhalten hatte, den stetig steigenden Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids im Flugverkehr zu regulieren. Dass die EU aufgrund der Untätigkeit vorpreschte und den Luftverkehr seit 2012 in ihr Emissionshandelssystem einbezieht, war den internationalen Partnern von Anfang an ein Dorn im Auge. Mehrere US-Airlines klagten beim Europäischen Gerichtshof. Die Richter stellten jedoch dessen Rechtmäßigkeit bereits Ende 2011 fest. In der Theorie wurden seither für einen Transatlantikflug etwa zwei Euro, für einen Flug von Hamburg nach Frankfurt 13 Cent fällig.

Kassiert werden sollten die ersten Beträge jedoch erst am 30. April dieses Jahres. „Sind wir bis dahin nicht mit der Gesetzesänderung durch, muss die EU-Kommission bestehendes Recht anwenden“, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der Verhandlungsführer des Europaparlaments: „Dann kommt es zum großen Knall, den wir vermeiden wollen. Der US-Kongress etwa hat die Fluggesellschaften des Landes ermächtigt, das EU- Recht zu missachten.

Die anderen Wirtschaftsmächte hatten nicht nur mit den Kosten, sondern auch damit argumentiert, dass Europas Alleingang ein internationales Abkommen erschwere. „Mit unserem Beschluss fällt diese Ausrede weg“, sagte Liese nach der Ausschussabstimmung. Ziel ist nun, im September bei der ICAO-Tagung in Montreal ein globales Abkommen zu beschließen. Die Aussetzung der Klimaabgabe für Interkontinentalflüge soll ausschließlich auf diesen Termin gemünzt sein, verlangen die Abgeordneten. Innereuropäische Flüge sollen erfasst bleiben.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag verlangt das Parlament daher sehr viel deutlicher, dass die Ausnahmeregelung schon am Jahresende wieder auslaufen soll – um einem weltweiten Abkommen oder einer Übergangsphase bis zu dessen Inkrafttreten Platz zu machen. Auch im Ministerrat herrscht die Meinung vor, dass „nach der Übergangslösung wieder der ursprüngliche Rechtsbestand hergestellt wird“, wie ein EU-Diplomat sagt. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Holger Krahmer, hätte einen Aufschub auf unbestimmte Zeit bevorzugt. Es gebe noch immer „keine Antwort auf die Frage, was geschehen soll, wenn es nach Ende der Pause keine Einigung in der ICAO gibt. Dann stehen wir wieder vor dem gleichen Problem“.

Der Optimismus in der EU, dass ein Abkommen zustande kommt, hat nicht nur mit dem Ende des Wahlkampfs in den USA zu tun. Man hat den internationalen Partnern auch etwas anzubieten. „Wir verlangen von den EU-Staaten, das Geld für Investitionen in den Klimaschutz auszugeben“, erklärte der Ausschussvorsitzende Matthias Groote (SPD). Bisher landet das Geld, das ein von New York nach Frankfurt am Main fliegender US-Bürger indirekt für den Klimaschutz zahlt, ohne Zweckbindung im deutschen Bundeshaushalt. Der Abgeordnete Liese bringt daher als möglichen Kompromiss eine Verpflichtung ins Spiel, das Geld in den UN-Klimafonds einzubezahlen.

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