Emissionshandel in Europa: Nächster Hit: Klimaschutz

Der Berliner Musiker Peter Fox („Stadtaffe“) hätte „vor ein paar Jahren auch nicht gedacht, dass ich mal bei der CDU/CSU sitzen würde“. Er scherzte: „Hoffentlich sind nicht so viele Fotografen da.“ Am Dienstag saß der Sänger, der sich auch Pierre Baigorry nennt, mit dem Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) im Bundestag unter dem Unions-Logo und warb für den europäischen Klimaschutz. Denn an diesem Mittwoch stellt der Energie- und Klimakommissar der Europäischen Union, Miguel Arias Cañete, seine Pläne vor, wie das Kernstück europäischer Klimapolitik, der Emissionshandel, wieder fit gemacht werden soll. Peter Fox wünscht sich sehr, dass der Emissionshandel bald tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Vor ein paar Jahren hatte sich Fox auf Facebook darüber beschwert, dass das EU-Parlament es nicht schafft, einen Teil der überschüssigen Kohlendioxidzertifikate aus dem europäischen Emissionshandel aus dem Verkehr zu ziehen. Das Projekt wird in Fachkreisen unter dem Schlagwort „Backloading“ (zu Deutsch: Rücktransport) diskutiert. Peter Liese, der oft genug klingt, als wäre er in der falschen Partei, sprach Fox daraufhin an und bat ihn um Hilfe, seine hartleibigen Kollegen in Bundestag und Europaparlament zu überzeugen, dass der Emissionshandel nur dann das Klima schützt, wenn er nicht mit Emissionsberechtigungen überschwemmt ist. Am Dienstag verstärkte Fox Lieses Werbetour für eine Wiederbelebung des Emissionshandels.

Zehn Jahre Emissionshandel

Seit zehn Jahren gibt es den Emissionshandel: In der EU gilt für die rund 11 000 Industrieanlagen, die daran teilnehmen müssen, eine absolute Obergrenze für ihren Kohlendioxidausstoß. Diese Obergrenze sinkt jedes Jahr – bisher um 1,7 Prozentpunkte, von 2020 an jährlich um 2,2 Prozentpunkte. Die Energieerzeuger müssen die Zertifikate, die sie brauchen, ersteigern. Energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke oder Aluhütten bekommen CO2-Zertifikate kostenlos zugeteilt. Zumindest einmal bekommen sie so viele Zertifikate umsonst, wie die zehn Prozent der technisch besten Anlagen in der EU benötigen. Alles darüber hinaus müssen auch diese Anlagen ersteigern. Wer besonders effizient produziert, also CO2-Zertifikate übrig hat, kann diese verkaufen.

Zwei Milliarden CO2-Zertifikate zu viel auf dem Markt

Doch das ist die Theorie. In der Praxis gibt es mehr als zwei Milliarden CO2-Zertifikate zu viel auf dem europäischen Markt. Das Ergebnis ist ein sehr niedriger Preis. Er lag jahrelang unter fünf Euro pro Tonne, derzeit dümpelt er unter acht Euro. Der niedrige Preis wiederum ist kein Anreiz, in Klimaschutz zu investieren, denn es ist in der Regel billiger, mehr Zertifikate einzukaufen, als in Energieeffizienz oder ein klimafreundlicheres Produktionsverfahren zu investieren. Um ein abgeschriebenes altes Kohlekraftwerk mit hohem CO2-Ausstoß durch ein neues Gaskraftwerk zu ersetzen, müsste die Tonne CO2 mindestens 35 Euro kosten, hat der Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, vor einem Jahr ausgerechnet. So teuer waren die Zertifikate aber nur einmal kurz vor der Finanzkrise.

Eine Marktreserve soll den Emissionshandel retten

Vergangene Woche hat das Europaparlament die Schaffung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve beschlossen. Die 900 Millionen Tonnen CO2, über die beim „Backloading“ jahrelang gestritten worden war, sollen 2019 direkt in die Reserve überführt und nicht in den Markt zurückgegeben werden. 2020 sollen dann weitere rund 500 Millionen Tonnen, schätzt Peter Liese, in die Reserve gelegt werden. Allerdings werde auch das den Preis pro Tonne CO2 frühestens Mitte der 2020er Jahre auf „vielleicht 20 Euro“ treiben, kritisierte Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der gleichen Pressekonferenz.

Am Mittwoch wird Cañete weitere Details des Plans vorstellen. Sicher ist schon, dass die EU ihr Klimaziel bis 2030 – bis dahin sollen mindestens 40 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich mit 1990 weniger ausgestoßen werden – innerhalb der EU erreichen will. Billige CO2-Zertifikate aus China oder Russland sollen nicht mehr gültig sein. Diese Auslandszertifikate sind neben einer zu großzügigen Anfangsausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und der Wirtschaftskrise nach 2008 einer der Gründe für das derzeitige CO2-Überangebot.

Anreize für die energieintensive Industrie

Die energieintensive Industrie soll einen echten Anreiz zum Klimaschutz bekommen: einen Fonds, in dem 50 Millionen CO2-Zertifikate liegen. Mit diesem Geld sollen sie bei „technologischen Durchbrüchen“ unterstützt werden, sagt Liese. Neben dieser Förderung muss die Schwerindustrie aber auch damit leben, dass alle fünf Jahre überprüft wird, wer die zehn Prozent der effizientesten Anlagen betreibt. Sie setzen dann die technische Vorgabe, bis zu der CO2-Zertifikate kostenlos vergeben werden. Peter Liese hofft, dass diese „dynamischen“ technischen Standards in Verbindung mit Fördermitteln dazu führen werden, dass auch die energieintensive Industrie noch klimafreundlicher produziert. Die technisch Besten werden übrigens nur in der EU ermittelt. EU-Zementwerke werden durch den Klimaschutz vor der Konkurrenz effizienterer chinesischer Zementwerke geschützt, die mit einer neuen Produktionsweise viel weniger Energie verbrauchen.

Peter Fox will sich weiter für den Klimaschutz engagieren. Und nicht nur dafür. Mit der Musikerinitiative „#GehtAuchAnders“ versucht er schon länger, Interesse an Politik zu wecken. Gerade in der Klimapolitik „sollten wir uns auch an die eigene Nase fassen“, meint er. Ein dickes Auto fahren und gleichzeitig Politiker beschimpfen, dass sie keine überzeugende Klimapolitik hinkriegen, findet er jedenfalls inkonsequent.