EMISSIONSHANDEL : Sechs Betrüger zu langen Haftstrafen verurteilt

Im Prozess

um millionenschweren Steuerbetrug mit Emissionszertifikaten hat das Landgericht in Frankfurt am Main lange Gefängnisstrafen verhängt.

Die sechs Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten, weil sie 300 Millionen Euro bei den Finanzbehörden erschlichen hatten.

Emissionszertifikate sollen den Klimaschutz in der EU vorantreiben. Sie erlauben einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlenstoffdioxids (CO2). Stößt eine Firma dann weniger CO2 aus, als ihr zugeteilt wurde, kann sie die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

Der Vorsitzende Richter Martin Bach sagte zur Begründung des Urteils, die „massenhaften Steuerbetrügereien“ hätten „ein wichtiges Instrument der Klimapolitik in Verruf“ gebracht. Dem Urteil könnten noch weitere folgen: Insgesamt wird weiter gegen 150 Personen ermittelt, 50 Firmen sind an den Geschäften beteiligt gewesen. Die nun verurteilten Männer im Alter zwischen 27 und 66 Jahren hatten billige CO2-Zertifikate an die Deutsche Bank verkauft, bei der die Staatsanwalt gegen sieben Mitarbeiter ermittelt. AFP

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