Wirtschaft : EnBW-Chef angeklagt

Utz Claassen soll wegen WM-Einladungen an Politiker vor Gericht

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Karlsruhe - Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen EnBW- Chef Utz Claassen erhoben, weil er sechs baden-württembergische Minister und einen Bundesstaatssekretär mit WM-Tickets im Wert von je über 2000 Euro bedacht hat. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers den Amtsträgern mit seinem „Weihnachtsgeschenk“ einen ungesetzlichen Vorteil gewährte.

Mit der Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht wird in einigen Monaten gerechnet. Sollte es die Anklage zulassen, dann drohen Claassen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Claassen hatte die Unsinnigkeit der Vorwürfe zuletzt mehrfach angeprangert – gestützt auf Rechtsgutachten. Laut Staatsanwaltschaft schickte der EnBW-Chef sechs Landesministern zu Weihnachten je einen Gutschein über zwei Karten für ein WM-Spiel in Stuttgart. Namentlich bekannt wurde nur Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Er habe das Angebot ebenso akzeptiert wie ein Bundesstaatssekretär, der einen Gutschein für ein Spiel in Berlin bekam. Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge könnte das Verfahren gegen die beiden Politiker nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Die anderen Landesminister nahmen Claassens Angebot nicht an.

EnBW teilte am Abend mit, die Vorwürfe „waren, sind und bleiben haltlos und absurd“. Auf dem Rücken einer einzelnen Person solle offenbar ein „Musterstrafprozess“ durchgeführt werden. „Das ist der bittere Dank für Public-Private-Partnership.“ Claassen hatte insgesamt 38 WM-Gutscheine verschickt. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency begrüßte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Amtsträger haben keine Geschenke anzunehmen; da ist das Gesetz eindeutig“, sagte Vorstand Jochen Bäumel dem Tagesspiegel. Zwar hätten Politiker bei Ereignissen wie der WM Repräsentationspflichten. „Es kommt aber darauf an, von wem das Ticket kommt – vom Veranstalter oder von einem Sponsor“, sagte Bäumel. Bei EnBW bestehe zumindest „der Verdacht, dass das Unternehmen gewisse Hintergedanken hatte“. Schließlich seien Energieversorger in besonderem Maße auf das Wohlwollen der Politik angewiesen. awm/AFP

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