EnBW-Deal: Verstaatlichung mit Restrisiko

Berlin - Im vergangenen Dezember überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) selbst Parteifreunde mit dem Einstieg beim Energiekonzern EnBW. Doch was als Coup zur Stärkung der heimischen Wirtschaft gedacht war, könnte zur Belastung werden. 4,7 Milliarden Euro hat das Land für 45 Prozent an den bisherigen Großaktionär, die französische EDF, gezahlt und musste im gleichen Zug auch ein Angebot von 41,50 Euro je Aktie an die übrigen Aktionäre abgeben. Am Freitag läuft die Frist zur Annahme des Angebots ab. Doch der Wert des Akw-Betreibers ist in Folge der neuen deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan gesunken.

Mappus’ Staatskanzlei verteidigte am Mittwoch ebenso wie die CDU den Kauf der EnBW. Nun sei es dem Land möglich, „über die strategische Ausrichtung der Energieversorgung mitzuentscheiden“. Im Übrigen unternehme die EnBW „bereits große Bemühungen im Bereich der Erneuerbaren Energien“, sagte ein CDU-Sprecher auf Anfrage. Etwas verhaltenere Töne schlug der Koalitionspartner an. „Die EnBW steht wegen des Ausstiegs vor einer Durststrecke“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der geplante Wiederkauf der Anteile werde „etwas später anzuvisieren“ sein, „zwischen 2011 und 2016“. Der Verkauf werde aber wohl eher gegen Ende der nächsten Legislaturperiode angegangen. „Es macht ja keinen Sinn, die Aktien zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen.“   

Einer Sprecherin zufolge spürt EnBW durch das dreimonatige Atommoratorium „im derzeitigen Marktumfeld keine dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen“. Der Reaktor Neckarwestheim I, der in Kürze vom Netz genommen wird, sei relativ klein und nur „wirtschaftlich schwach“ gewesen. Wegen erforderlicher Nachrüstungen sei eine Wiederinbetriebnahme auch nach dem Moratorium vermutlich „nicht wirtschaftlich darstellbar“. Das Kraftwerk Philippsburg I dagegen werde in den kommenden Monaten einer Prüfung unterzogen. Die SPD in Baden-Württemberg befürchtet dennoch hohe Belastungen für den Landeshaushalt. „Wir haben den Einstieg grundsätzlich für richtig gehalten und tun das auch noch heute. EnBW versorgt 70 Prozent der baden-württembergischen Bevölkerung“, sagte Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Aber das Geschäft hatte als Grundlage die weitere Erzeugung von Atomstrom. Nach der Katastrophe in Japan fordern wir, wie auch schon bisher, dass nicht nur der Meiler Neckarwestheim I, sondern auch Philippsburg I endgültig vom Netz genommen werden.“ Die Kapazitäten der übrigen Blöcke müssten dann so schnell wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Allerdings stehe die Stromerzeugung für 80 Prozent der Gewinne von EnBW – und mehr als die Hälfte der Erzeugung werde heute noch von den Atomkraftwerken geleistet. Wenn aber der Gewinn wegbreche, gebe es auch keine Dividende für die Aktionäre. „Wir sind nun als Land im Schlamassel drin“, kritisierte Knapp die Konditionen, zu denen die schwarz-gelbe Landesregierung den Anteilskauf verhandelt hat. „Alles ist auf Pump finanziert und die Zinsbindung beträgt nur drei Jahre. Ohne die Dividende muss Baden-Württemberg über viele Jahre bis zu 150 Millionen Euro allein für die Zinsen bezahlen“, sagte der SPD-Politiker. Die Grünen im Stuttgarter Landtag wiesen am Mittwoch auf eine Greenpeace-Studie hin, wonach die Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I den EnBW-Umsatz um mindestens 550 Millionen Euro pro Jahr schmälern wird.

Josef Auer, Energieexperte der Deutschen Bank, sieht dabei die Ertragskraft der Akw-Betreiber nicht zwingend schwinden. „Können Laufzeiten von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden? Wenn ja, dann werden sich die Einschnitte bei der Ertragskraft in Grenzen halten“, sagte Auer auf Anfrage.