Wirtschaft : EnBW will 30 Jahre alten Reaktor länger betreiben

Dafür soll das jüngste deutsche AKW früher vom Netz. Das Bundesumweltministerium muss entscheiden – und zeigt sich skeptisch

Moritz Döbler

Berlin – Der Energiekonzern EnBW beantragt eine längere Laufzeit für eines seiner vier Atomkraftwerke und treibt damit die große Koalition erneut in einen Konflikt über die Kernenergie. Nach Informationen des Tagesspiegels möchte Vorstandschef Utz Claassen erreichen, dass Neckarwestheim I rund acht Jahre länger in Betrieb bleibt. Eigentlich müsste das Kraftwerk auf Basis der vereinbarten Reststrommengen 2008 oder 2009, im Jahr der nächsten Bundestagswahl, vom Netz. Im Gegenzug soll Neckarwestheim II – das jüngste deutsche Atomkraftwerk, das eigentlich erst im Jahr 2021 als letztes an der Reihe wäre – deutlich früher als geplant abgeschaltet werden, nämlich gleichzeitig mit Neckarwestheim I. Der Antrag lag am Mittwoch im zuständigen Bundesumweltministerium noch nicht vor, wurde aber für den heutigen Donnerstag erwartet. EnBW mit Sitz in Karlsruhe wollte auf Anfrage nicht Stellung nehmen, kündigte aber für Donnerstag „aus aktuellem Anlass“ eine Pressekonferenz in Berlin an. Angaben zum Thema und zu den Teilnehmern wurden nicht gemacht.

Neckarwestheim I ging bereits 1976 ans Netz, der leistungsfähigere Block II erst 1989. EnBW ist auf Grund einer ungünstigen geografischen Lage und der Rohstoffarmut im Südwesten Deutschlands stärker als andere Energieversorger von der Atomkraft abhängig. Neben Neckarwestheim betreibt EnBW zwei Reaktoren in Philippsburg. Obrigheim ging bereits im Mai 2005 vom Netz.

Genehmigt werden muss der Antrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich schon mehrfach kritisch zu solchen Erwägungen geäußert hatte. Der Essener Energiekonzern RWE hatte bereits im September einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für sein Atomkraftwerk Biblis A gestellt, der noch geprüft wird. Es ist das derzeit älteste Atomkraftwerk und müsste 2008 vom Netz gehen. Für die Verlängerung will RWE das Kontingent des bereits stillgelegten Reaktors Mühlheim-Kärlich nutzen.

Gabriels Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) kündigte an, dass der EnBW-Antrag selbstverständlich sorgfältig „nach Recht und Gesetz“ geprüft werde. Allerdings scheine er gegen den Geist des Ausstiegsgesetzes zu verstoßen, auf das sich Bundesregierung und Industrie im Jahr 2000 geeinigt hatten, sagte er dem Tagesspiegel. „Der Sinn des Gesetzes ist nicht, Restlaufzeiten von neueren auf ältere Anlagen zu übertragen, sondern eher umgekehrt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier andere Ziele im Vordergrund stehen, nämlich mit abgeschriebenen Anlagen viel Geld zu verdienen und so über die Legislaturperiode zu kommen.“ CDU/CSU und SPD sind bei der Atomkraft nicht einig, haben sich aber im Koalitionsvertrag vor gut einem Jahr darauf verständigt, dass der Ausstiegsbeschluss Bestand hat. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben dennoch wiederholt erkennen lassen, dass sie eigentlich längere Laufzeiten anstreben. Dabei argumentieren sie auch mit den Klimaschutzzielen, die einen geringeren Anteil der Energie aus fossilen Brennstoffen erforderten. Zudem werde Kapital vernichtet, wenn sichere und effiziente Kraftwerke abgeschaltet würden. EnBW hatte bereits angekündigt, bis zum Jahresende eine längere Laufzeit für einen seiner vier Atomkraftwerksblöcke beantragen zu wollen.

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