Wirtschaft : Ende der Streiks in Berlin und Brandenburg

hop/mo

In Berlin und Brandenburg ist der Metall-Tarifkonflikt zu Ende. Drei Tage nach dem Pilotabschluss in Baden-Württemberg einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nun auch in der Hauptstadtregion - nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Sonnabend. Der Abschluss von Böblingen wird weitgehend übernommen, teilten die IG Metall und der regionale Arbeitnehmerverband VME am Sonnabend in Berlin mit. Die Einigung gilt als Vorbild für die übrigen Bezirke in Ostdeutschland. Der Konflikt schwelt aber vor allem in Sachsen weiter.

Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 22 Monaten. Das Tarifvolumen steigt ab dem 1. Mai 2002 um vier Prozent und ab dem 1. Juni 2003 um weitere 3,1 Prozent. Außerdem erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg mit ihrem Lohn für diesen Mai eine zusätzliche Pauschale von 110 Euro. Sollte der Abschluss Einzelbetriebe in Schwierigkeiten bringen, sind - zeitlich befristet und unter bestimmten Bedingungen - auch Löhne unterhalb des Tarifniveaus möglich.

Darüber hinaus einigten sich die Tarifpartner darauf, bis Ende kommenden Jahres die Verhandlungen über den gemeinsamen Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte (ERA) abzuschließen und bis 2007 einzuführen. Ab kommenden Donnerstag entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder, ob der Tarifvertrag angenommen werden soll oder nicht. Am 27. Mai soll das Ergebnis dann verkündet werden. Hasso Düvel, IG-Metall-Chef in Berlin und Brandenburg, zeigte sich zufrieden und betonte: "Das hätten wir ohne Arbeitskampf wahrscheinlich so nicht erreicht." Der Geschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME)Hartmann Kleiner sagte, der Abschluss sei für die Arbeitgeber akzeptabel. "Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass der Abschluss für den Ausbau der Beschäftigung nicht förderlich ist." Gewerkschafter Düvel schätzte hingegen, dass durch die Stärkung der Kaufkraft auch die Nachfrage belebt werde und es deshalb keine negativen Auswirkungen für die Arbeitsplätze geben werde. Düvel sagte, auch wenn bei den aktuellen Verhandlungen keine Übereinkunft über eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland getroffen wurde, sei dies weiter ein Thema. "Ab April 2003 wird wieder darüber verhandelt." Die Metaller in Ostdeutschland arbeiten bei gleichem Lohn wie ihre Westkollegen 38 statt 35 Stunden in der Woche.

Während die meisten übrigen Tarifbezirke signalisierten, sie wollten dem Beispiel von Baden-Württemberg und von Berlin-Brandenburg folgen, wehrten sich die Arbeitgeber noch gegen eine Übernahme der Pilotabschlüsse. Sollte hier keine Einigung zustande komme, sagte Düvel, könne sehr schnell durch die IG-Metall eine Urabstimmung durchgeführt und Anfang Juni bereits gestreikt werden. Die Bauindustrie wiederum will sich durch die Tarifabschlüsse in der Metall- und Chemieindustrie nicht unter Druck setzen lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, sagte in einem Zeitungsinterview, es gäbe keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Am Bau steige die Produktivität nicht. Zudem seien die Preise in der Branche seit 1995 gesunken.

Für den Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl, ist der Berliner Abschluss eine "Fortsetzung der wirtschaftlichen Unvernunft von Böblingen". Das Argument des Kaufkraftzuwachses durch höhere Bruttoeinkommen sei kein Argument von Ökonomen, sondern von gewerkschaftlichen Interessenvertretern. "Wer seinen Job verliert, weil die Löhne zu hoch sind, kann nichts zur Verbesserung der Kaufkraft beitragen," sagte Pohl. Auch den Hinweis auf andere Länder will der IWH-Präsident nicht gelten lassen: "Wäre das Wachstum hier zu Lande höher, könnten auch die Löhne höher sein." Nicht die Löhne steuerten das Wachstum, vielmehr bestimme das Wachstum auch die Lohnhöhe. Die Sonderregelung, die auch untertarifliche Löhne zulässt, bezeichnete Pohl als "weiße Salbe". Schließlich gelte die Ausnahmeregelung nur für Betriebe, die in ihrem wirtschaftlichen Bestand gefährdet seien - also "reine Pleitekandidaten". Problematisch ist in den Augen des ehemaligen Sachverständigen auch, dass die Gewerkschaften nach wie vor die Arbeitszeitverkürzung für die Ost-Betriebe im Auge habe. Das sei für die Investoren und den Aufbau Ost ein schlechtes Zeichen. Außerdem sei der Berliner Abschluss ein falsches Signal für die noch laufenden Tarifverhandlungen.

Der Mischbezirk

(Tsp) Das Tarifgebiet Berlin-Brandenburg war bei der Entscheidung der IG Metall über mögliche Streikgebiete nicht unbedingt die erste Wahl. Neben der Metaller-Hochburg Baden-Württemberg hätte es wesentlich mitgliederstärkere Regionen mit deutlich mehr Unternehmen gegeben. Doch für Berlin-Brandenburg hatte ein wichtiger Punkt gesprochen: Die beiden Bundesländer sind im Gewerkschaftsverständnis ein "Mischbezirk" aus Ost und West. Die jüngsten Arbeitsniederlegungen in Berlin und Brandenburg mit 18 500 Teilnehmern waren die Ersten in der Hauptstadregion seit über 70 Jahren. Im Westen der Stadt gab es in den Zeiten der Teilung nie einen Arbeitskampf, im Osten und in Brandenburg waren Streiks zu DDR-Zeiten überhaupt nicht zugelassen. Nach dem Fall der Mauer mobilisierte die IG Metall 1993 auch in Ost-Berlin und Brandenburg ihre Mitglieder erstmals zum Streik - zu Arbeitskämpfen kam es dann aber nur in Sachsen. In Berlin und Brandenburg sind etwa 99 000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie tätig. Etwa zwei Drittel davon arbeiten in der Hauptstadt. Der Organisationsgrad der IG Metall in der Region bewegt sich schätzungsweise zwischen 60 und 80 Prozent.

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