Energie-Agentur : EU treibt Pläne für Super-Regulierer voran

Zwar liegen die Pläne aus Brüssel schon seit Herbst auf dem Tisch, doch erst jetzt formiert sich in Deutschland Widerstand: Die EU-Kommission will den Strom- und Gasmarkt aller 27 Mitgliedsstaaten zentral regulieren und dazu eine Agentur mit weitreichenden Befugnissen gründen.

BerlinBrüssel forciert derzeit den Druck auf die Regierungen. Denn noch im Sommer soll die Agentur auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung, der Bund der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesnetzagentur, die als nationale Regulierungsbehörde auch für den Energiemarkt in Deutschland zuständig ist, lehnen das Vorhaben ab. Das wurde gestern auf der 1. Regulierungskonferenz deutlich, zu der BDI und Netzagentur Politiker und Experten nach Berlin geladen hatten.

BDI-Präsident Jürgen Thumann kritisierte, dass die Kompetenzen in der EU schon jetzt auf unzählige Behörden und Direktionen aufgeteilt sind. Der europäische Regulierer sollte nicht für kleinteilige Detailentscheidungen der jeweiligen Märkte zuständig sein.

Bereits seit 2003 existiert eine faktisch zahnlose EU-Institution, in der die Mitgliedsländer Einzelfragen zur Regulierung abstimmen können: Die European Regulators’ Group for Electricity and Gas (ERGEG). Die Entscheidungsgewalt über Preise und Netze liegt aber weiter bei den nationalen Behörden.

Das muss sich schnell ändern, sagte Herbert Ungerer, stellvertretender Leiter der Generaldirektion Wettbewerb bei der EU-Kommission. Es gebe faktisch keinen Wettbewerb über Grenzen hinweg. Daher seien die Energiepreise rund 30 Prozent höher als nötig. „Den Verbrauchern fehlt das Vertrauen in die korrekte Preisbildung. Und es gibt Zeichen, dass dieses ungesunde Misstrauen gerechtfertigt ist“, so Ungerer. Deutschland solle sich nicht einem Zug entgegenstellen, der eh nicht mehr zu stoppen ist, sagte er im Hinblick auf die Pläne zur Gründung eines Super-Energieregulierers.

Der Vertreter der Bundesregierung blieb nüchtern im Ton, klar in der Sache: „Nationale Regulierung scheint mir zielführender zu sein“, so Jens Weidmann, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt. kph

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