Energie : Eine neue Chance für die Kohle

NRW-Arbeitsminister Laumann möchte RWE vom Kauf eines Steinkohlebergwerks überzeugen. Doch eigentlich ist 2018 Schluss.

Berlin - Die kohlepolitische Beschluss- und Gesetzeslage ist eindeutig: Spätestens im Jahr 2018 wird die letzte Zeche in Deutschland stillgelegt. Insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten bei der Beratung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf der gesetzlichen Fixierung des Auslaufdatums bestanden. Und während die SPD noch darauf setzt, dass eine Überprüfung der Beschlüsse im Jahr 2012 angesichts der steigenden Weltmarktpreise eventuell doch noch zu einer Fortführung des heimischen Bergbaus führen könnte, drängt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf einen noch früheren Auslauftermin.

Offiziell trägt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Josef Laumann (CDU) die kohlepolitische Linie seines Chefs voll mit. Inoffiziell sieht das anders aus. Nach Informationen des Tagesspiegel kam es kürzlich zu einem Geheimtreffen Laumanns mit dem Vorstandschef des Essener RWE-Konzerns, Jürgen Grossmann. An diesem Termin in Grossmanns Osnabrücker Feinschmecker-Restaurant „La Vie“ nahm auch der Personalvorstand des RWE-Konzerns, Alwin Fitting, teil.

Beim exquisiten Essen kam Laumann zur Sache. Gesprächsteilnehmern zufolge schlug er Grossmann vor, RWE solle dem Bergbaukonzern RAG die im Tecklenburger Land in Westfalen gelegene Schachtanlage Ibbenbüren mit ihren derzeit 2466 Beschäftigten abkaufen und deutlich über das Jahr 2018 hinaus betreiben. Grundsätzlich, so Laumann weiter, müsse das doch auch im RWE-Interesse liegen. Der Essener Konzern betreibe schließlich das benachbarte 750-Megawatt-Kraftwerk Ibbenbüren, in dem pro Jahr knapp 1,9 Millionen Tonnen der Ibbenbürener Anthrazitkohle zur Stromerzeugung genutzt würden. Das Kraftwerk sei erst 1985 in Betrieb genommen worden und könne angesichts durchschnittlicher Kraftwerkslaufzeiten von 40 bis 50 Jahren weit über das Jahr 2018 hinaus betrieben werden. Angesichts der Randlage Ibbenbürens im Tecklenburger Land mache es doch Sinn, wenn der RWE-Konzern die dafür nach 2018 benötigte Kohle weiterhin aus der benachbarten Schachtanlage beziehe, argumentierte Laumann.

Die RAG weiß bislang nichts von einer solchen Initiative des CDU-Politikers und dem eventuellen Kaufinteresse eines privaten Investors für das Bergwerk Ibbenbüren. Den Schachtanlagen, die wie Ibbenbüren bis 2018 betrieben werden sollen, komme jedoch eine wesentliche Rolle hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialverträglichen Gestaltung des Auslaufbergbaus zu: Breche eines dieser kostengünstigeren Bergwerke weg, verschärfe dies den Anpassungsdruck auf die anderen Betriebe immens. Laumann selbst wollte sich zu seinem kohlepolitischen Ibbenbüren-Vorstoß, der die offizielle Kohlepolitik des Landes konterkariert, auf Nachfrage nicht äußern: Es habe sich schließlich „um ein internes Gespräch mit Herrn Grossmann“ gehandelt.

Der hat dem NRW-Arbeitsminister, der im Ibbenbürener Land seinen Wahlkreis hat, immerhin eine ernsthafte Prüfung des Zechenkaufs zugesagt, auch wenn sich RWE mit der Übertragung seiner Beteiligung am RAG-Konzern erst vor wenigen Monaten endgültig vom deutschen Steinkohlebergbau und der bis dahin geltenden Konzernhaftung für die Bergbau-Altlasten verabschiedet hatte. Wie ein RWE-Sprecher bestätigte, ist diese Prüfung derzeit noch nicht abgeschlossen, allerdings habe Grossmann dem Politiker keine allzu großen Hoffnungen gemacht, dass dessen Wunsch in Erfüllung gehen könne.

Ohnehin ist Grossmann derzeit mit anderen Dingen mehr als ausgelastet. So verzeichnete RWE im ersten Halbjahr einen deutlichen Ergebnis-Einbruch. Zudem geht der von ihm initiierte Umbau des Konzerns längst nicht so schnell und reibungslos voran wie gewünscht. Auch ist von erheblichen Irritationen im Lager der kommunalen RWE-Anteilseigner über den aktuellen Kurs des Konzerns die Rede. Spekuliert wird über den Verkauf weiterer Anteile von American Water und/oder auch des innerdeutschen RWE-Gasnetzes. Auch eine Kooperation mit Evonik in der Kohleverstromung ist denkbar.

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