Wirtschaft: Energie für alle

Brüssel - Ohne Öl und Gas geht es nicht. In der Europäischen Union sind die wertvollen Rohstoffe Mangelware, daher schließen die Mitgliedstaaten oft Verträge mit Lieferländern wie Russland. Doch die Preise und Konditionen dieser vielen hundert Kontrakte liegen weitgehend im Dunkeln. Günther Oettinger (CDU) will das ändern. Es „besteht immer die Gefahr, dass wir uns gegenseitig ausspielen“, warnte der EU-Energiekommissar am Dienstag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Per Gesetz plant er eine Informationspflicht. Einen entsprechenden Vorschlag will der Kommissar am heutigen Mittwoch vorlegen.

Bisher hat jedes Land für sich etwa mit Moskau verhandelt, die EU-Partner haben davon erst im Nachhinein erfahren. Bei vielen Abkommen handelt es sich laut Brüssel um Exklusivverträge mit nur einem Lieferanten – das ist oft der russische Staatskonzern Gazprom – und einer langen Laufzeit. Doch dies verhindert, dass europäische Wettbewerber Zugang zu den Netzen bekommen, wie es im kürzlich in Kraft getretenen Energiebinnenmarktpaket vorgesehen ist. „Wir müssen unseren Binnenmarkt auch nach außen hin verteidigen“, heißt es dazu in der EU-Kommission.

Besonders das Baltikum, Bulgarien und Polen haben sich zu schlechten Bedingungen in eine dauerhafte Abhängigkeit von Russland begeben. Ihre Verhandlungsposition ist auch deshalb schlecht, weil es wegen fehlender Netzinfrastruktur schon rein technisch kaum eine Alternative zu den Energietransportwegen aus dem Osten gibt. Nur der angelaufene Aufbau neuer Netzkapazitäten verspricht Besserung – gemeinsam mit mehr Transparenz bei der Vertragsgestaltung.

Oettingers Vorschlag sieht eine stärkere Rolle der Kommission vor. Sie kann demnach vor und während der Gespräche zu Rate gezogen oder auf Geheiß eines Mitgliedstaates direkt mit den Verhandlungen betraut werden. Später jedoch muss ein fertig verhandeltes Abkommen in Brüssel zur Einsicht vorgelegt und dort auf EU-Tauglichkeit hin überprüft werden. Sensible Daten bleiben dabei außen vor, es geht vor allem um die politischen Rahmenabkommen.

Da die Verträge auch allen anderen EU-Staaten zugänglich gemacht werden sollen, dürfte der Druck hoch sein, die Ratschläge zu befolgen. „Es geht darum, wie man die Energiepolitik der Mitgliedstaaten miteinander abgleicht und einen gemeinsamen Auftritt nach außen organisiert“, erklärte Oettinger. Seine Gesetzesinitiative wird nun dem Rat der 27 Regierungen und dem Europaparlament vorgelegt. Polen, das selbst größtes Interesse daran hat, will das Thema noch bis Jahresende abhaken. Dann könnte die Verordnung schon nächstes Jahr in Kraft treten. Obwohl die 27 Staats- und Regierungschefs im Februar Oettinger für diesen Vorstoß einstimmig Rückendeckung gegeben hatten, rechnet man in der EU-Kommission mit Widerständen: Die westeuropäischen Staaten, deren Energieimporte nicht so einseitig strukturiert sind wie die der Osteuropäer, hätten womöglich doch weniger Interesse, sich in die Karten schauen zu lassen, als Merkel, Sarkozy & Co. dies im Februar beschlossen hatten. Christoph Ziedler