Energie : Gaspreis jahrelang zu hoch – EU bestraft Konzerne

Die EU-Kommission fordert 1,1 Milliarden Euro von Eon und Gaz de France. Die Unternehmen sollen den Markt unter sich aufgeteilt haben. Die Beschuldigten sehen das anders.

Kevin P. Hoffmann

BerlinBerlin - Gaskunden in Deutschland und Frankreich haben über mindestens fünf Jahre zu viel Geld bezahlt. Davon ist zumindest EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes überzeugt und hat am Mittwoch gegen die Gasversorger Eon Ruhrgas und Gaz de France jeweils eine Kartellstrafe in Höhe 553 Millionen Euro verhängt. Bei der Gesamtsumme von 1,106 Milliarden Euro handele es sich um das zweithöchste Bußgeld der europäischen Wettbewerbsgeschichte, teilte die Niederländerin in Brüssel mit. Zum ersten Mal überhaupt habe die Kommission eine Strafe wegen Behinderung des freien Wettbewerbs im Energiesektor ausgesprochen.

Konkret geht es um Missbrauch im Zusammenhang mit der im Jahr 1975 errichteten Megal-Pipeline, die russisches Erdgas über Tschechien und Süddeutschland nach Frankreich transportiert. Die Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass die damalige Ruhrgas AG (Vorgängerin der Eon Ruhrgas) und Gaz de France (heute Teil des GDF Suez Konzerns) sich bereits beim Bau der Pipeline darauf geeinigt hatten, kein Gas daraus im jeweiligen Nachbarland zu verkaufen. Was damals womöglich legitim und juristisch sauber war, war es spätestens mit der Liberalisierung der Energiemärkte ab August des Jahres 2000 nicht mehr.

Beide Unternehmen hätten aber weiter an dieser Praxis festgehalten und seien erst 2005 endgültig davon abgerückt, kritisierte die Kommission. So hätten sie ihre starken Stellungen auf den jeweiligen Heimatmärkten behaupten können. Im Juli 2007 durchsuchten Ermittler Büros der Unternehmen und eröffneten ein Verfahren wegen des Bruchs von Europarecht. In den beschlagnahmten Unterlagen habe man geheime Briefe gefunden, in denen sich die Unternehmen darauf verständigt hätten, dass die einst getroffenen Absprachen weiter Bestand haben sollen.

„Durch diese Vereinbarung wurden die Verbraucher in zwei der größten Gasmärkte der EU um einen stärkeren Preiswettbewerb und eine größere Anbieterauswahl gebracht“, sagte Kroes. Sie sprach zudem von einer „Ausbeutung von Verbrauchern“ durch Unternehmen, die schon in einer privilegierten und gewinnträchtigen Position gewesen seien. „Diese Entscheidung gibt den Energieversorgern ein deutliches Signal, dass die Kommission keinerlei wettbewerbswidriges Verhalten duldet.“

Eon Ruhrgas und Gaz de France wiesen die Vorwürfe am Mittwoch umgehend zurück und kündigten an, Einspruch beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg einzureichen. Der nach Ansicht der Kommission über Jahre zu zahme Ruhrgas-Konkurrent Gaz de France wies am Mittwoch darauf hin, dass im EU-Energiemarkt der 70er Jahre mit seinen staatlichen Monopolen überhaupt kein Wettbewerb herrschte. Noch deutlicher widersprach Bernhard Reutersberg, Chef der Eon Ruhrgas AG, Neelie Kroes und ihrer Behörde: „Die Kommission konstruiert Marktabsprachen, die zwischen den Unternehmen nie stattgefunden haben, auch nicht im Zeitraum zwischen 2003 und 2005“, schrieb er in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil. Die Kommission ignoriere wirtschaftliche Zusammenhänge. „Der Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt ist längst Realität“, schrieb Reutersberg weiter.

Zugleich bestätigte sein Unternehmen, dass in der Aufbauzeit der Pipeline tatsächlich Vereinbarungen geschlossen worden sind. „Sie waren zur Absicherung des Leitungsinvestments erforderlich, hatten für die Marktentwicklung keine Relevanz, wurden nie praktiziert und 2004 von den Unternehmen formell aufgehoben“, hieß es in der Mitteilung.

Die Börsen hatten die Aktien der Konzernmütter Eon und GDF bereits Anfang der Woche einbrechen lassen, als durchsickerte, dass die Strafe hart ausfallen dürfte. Am Mittwochnachmittag notierte das Eon-Papier dagegen mit 3,2 Prozent im Plus und führte sogar die Gewinnerliste im Dax an.

553 Millionen Euro Strafe für jeden der beiden Versorger also. Zum Vergleich: Das Bundeskartellamt nahm im gesamten Jahr 2008 nur knapp 314 Millionen Euro an Strafen ein und führte sie dem Bundeshaushalt zu. Zugleich relativiert sich die Höhe, wenn man bedenkt, dass der Eon-Konzern im vergangenen Jahr weltweit 87 Milliarden Euro Umsatz machte und der kaum kleinere GDF Suez immerhin rund 68 Milliarden Euro.

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