Energie : Grenzenlose Geschäfte mit dem Strom

Die Politik hat die Energiekonzerne im Visier und hofft auf billigen Strom durch EU-weiten Handel.

Klaus Stratmann
Strom gibt es inzwischen auf hoher See und im Gebirge. Doch der Transport in Ballungsräume ist unterentwickelt.
Strom gibt es inzwischen auf hoher See und im Gebirge. Doch der Transport in Ballungsräume ist unterentwickelt.Foto: Paul-Langrock.de Agentur Zenit

Düsseldorf/Berlin - Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssen sich mal wieder auf massiven Druck der EU-Kommission, der Bundesregierung und des Bundeskartellamtes einstellen. Übereinstimmend kritisieren Brüssel, Berlin und die Bonner Wettbewerbsbehörde die Marktmacht der großen Konzerne.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dem „Handelsblatt“, derzeit sei es um den Wettbewerb im Stromsektor noch nicht gut bestellt. Brüderle setzt auf den grenzüberschreitenden Stromhandel, um die Wettbewerbssituation zu verbessern. „Strom, der aus dem Ausland zu uns kommt, erhöht die Liquidität im Markt. Das hat preisdämpfende Effekte“, sagte Brüderle.

Nach Auffassung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gibt es „längst noch nicht die technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Wettbewerb“ auf dem Stromsektor. Selbst das Europa der EU sei von einem Strom-Binnenmarkt weit entfernt, weil es zu wenig Möglichkeiten für den Stromaustausch über Landesgrenzen hinweg gebe, sagte der Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident jüngst bei einer Energietagung des Wirtschaftsrates der CDU. Einzelne Unternehmen hätten daher in ihren „Stammgebieten“ noch immer eine sehr starke Stellung.

Die vier großen deutschen Energiekonzerne, die für mehr als zwei Drittel der Erzeugungskapazitäten stehen, bemühen sich darum, den Eindruck zu zerstreuen, sie könnten aufgrund ihrer starken Marktposition in Deutschland die Preise in die Höhe treiben. So hatte etwa der Essener RWE-Konzern, nach Eon die Nummer zwei auf dem deutschen Markt, vor wenigen Wochen eine Studie vorgestellt, die zu dem Ergebnis kommt, die europäischen Strommärkte seien so stark zusammengewachsen, dass deutsche Stromkonzerne sich keine Alleingänge bei der Preisgestaltung mehr erlauben könnten. Verbraucherschützer, große Stromverbraucher in der Industrie und viele Politiker sehen das anders. Sie kritisieren seit Jahren, der deutsche Strommarkt sei stark abgeschottet. Dies ermögliche es den vier großen Unternehmen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten. Zusätzliche Bedeutung bekommt die Debatte durch das von Wirtschaftsminister Brüderle initiierte Entflechtungsgesetz. Es soll dem Bundeskartellamt als Ultima Ratio erlauben, marktbeherrschende Konzerne zu zerschlagen.

Die Argumentation der großen Vier, Preise bildeten sich längst über Landesgrenzen hinweg, ist auch aus Sicht der Kartellbehörden nicht überzeugend: „Da bin ich sehr zurückhaltend. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der grenzüberschreitende Stromhandel allenfalls mit Österreich wirklich reibungslos funktioniert“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt dem „Handelsblatt“. An allen anderen Landesgrenzen gebe es eine Reihe von Hürden. Von einem einheitlichen Strommarkt könne man nicht sprechen.

Mundt lässt derzeit in einem aufwendigen Verfahren die Preisbildung im Stromgroßhandel und dabei auch an der Leipziger Strombörse überprüfen. „Wir betreten mit der Untersuchung Neuland. Wir haben rund 150 Millionen Einzeldaten gesammelt und können für die Jahre 2007 und 2008 nun viertelstundengenau sagen, wann welches Kraftwerk in Deutschland wie viel Strom produziert hat.“ Mitte des Jahres werde man Ergebnisse präsentieren, sagte er.

Darüberhinaus plant die Berliner Koalition, eine Markttransparenzstelle einzurichten, um die Preisbildung im Großhandel zu überwachen. Auch den Handel will die Regierung forcieren. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden Wettbewerbshemmnisse im grenzüberschreitenden Stromhandel durch ein besonders marktfreundliches Engpassmanagement und durch eine Zweckbindung der Engpasserlöse zügig beseitigen.“ HB/Tsp

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